Wer wir sind Archive - Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth

An das „Bündnis Fluchtursachen bekämpfen“

Veröffentlicht am 2. Juli 2017 von Thomas2. Juli 2017

Die aii – Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth – hatte euch eine Entscheidung über unseren Verbleib im Bündnis Fluchtursachen bekämpfen zugesagt. Wir sind leider in dieser Frage recht eindeutig zu einem negativen Ergebnis gekommen.

Wir möchten euch diese Entscheidung nicht ohne Begründung mitteilen. Natürlich sind die Gründe vielschichtig und wir können hier nur kurz einzelne Fragen anreißen, sind aber weiterhin gerne bereit, mit euch zu diskutieren.

Mitte 2015 titelte die BILD-Zeitung „Refugees welcome, wir helfen!“. Offene Grenzen, „No border“ und „Globalisierung“ sind Slogans der herrschenden Klasse.

Natürlich ist es dieselbe herrschende Klasse, die an der Festung Europa baut, die rechte Demagogie und
Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Chauvinismus und Arroganz nicht zuletzt auch unter Linken in den „modernen“ Industrienationen fördert. Für die Herrschenden kein Widerspruch, sondern zwei Seiten ihrer Medaille.

Unser Ziel sollte deshalb sein, die Wahrnehmung und öffentliche Debatte auch im Zusammenhang mit der sog „Flüchtlingskrise“ auf die tatsächlichen Widersprüche zu lenken.

In ihrem Artikel „Offene Grenzen und linke Wohlfühlrhetorik“ ^[1] vom 9.07.2016 schreibt Doris Pumphrey:

„Das Thema ‚Flüchtlinge‘ – bisher im linken Spektrum vor allem emotional behandelt – bedarf dringend einer ehrlichen Diskussion, die alle Perspektiven der Migrations- und Flüchtlingsproblematik berücksichtigt: Die Ursachen, die Interessen des Kapitals, die Folgen für die Herkunftsländer und die zunehmende soziale Unsicherheit im Einwanderungsland.“

Die deutliche Mehrheit der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, stammt aus Ländern, gegen die NATO-Länder Kriege führen.

Dass die Missachtung von Grenzen und die Zerstörung von Nationen Teil der imperialistischen Kriegsstrategie ist, zeigen beispielhaft die Subversionen, Interventionen und Aggressionen gegen Jugoslawien, Irak, Libyen, Jemen und Syrien.

Ethnische und religiöse Gruppen werden gezielt gegeneinander ausgespielt um die nationale Einheit und Identität zu zerstören. Die Grundlagen des Völkerrechts, die nationale Souveränität und territoriale Unversehrtheit werden dabei außer Kraft gesetzt.

Eine weitere Fluchtursache ist die gezielte Förderung von faschistoidem Terror durch die NATO-Staaten, sei es in der Ukraine, Syrien oder anderen Ländern. In diesem Zusammenhang stehen die Kriegsdrohungen und Provokationen gegen Iran und Russland.

In einem Interview mit Susanne Holsteiner, das im Juni 2017 unter dem Titel „Unser Krieg gegen Syrien“ ^[2] veröffentlicht wurde, kommt Friedensaktivist Bernd Duschner zu folgendem Résumé:

„Es zeugt von großer Verwirrung in Teilen der Linken, wenn sie der Führung der syrischen Kurden zujubelt, die es den USA und NATO-Staaten ermöglicht, Teile Syriens zu besetzen und ihnen dafür ihre eigenen jungen Männer und Frauen als Söldnertruppen und Kanonenfutter zur Verfügung stellt.“

In der gemeinsamen Plattform hatte das „Bündnis Fluchtursachen bekämpfen“ einige richtige Zielsetzungen formuliert.

In der Praxis sehen wir hinsichtlich der oben angesprochenen Themen aber im „Bündnis Fluchtursachen bekämpfen“ derzeit keinen ausreichenden Handlungsspielraum.

Natürlich bleiben wir mit beteiligten Organisationen solidarisch verbunden, wünschen weiterhin informellen Austausch und streben gemeinsame Aktionen an.

Solidarische Grüße,

aii (Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth)

www.atiimp.red

[1] news.dkp.suhail.uberspace.de/author/doris-pumphrey/
[2] www.rubikon.news/artikel/unser-krieg-gegen-syrien

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Wir in Kürze

Veröffentlicht am 1. August 2015 von Thomas6. September 2016

Die Antiimperialistische Initiative:

Im Frühjahr 2015 traf sich der Kern des alten AKB (Antikriegsbündnis Nürnberg/Fürth) um die Gruppe zu reaktivieren. Schnell wurde klar, dass wir in Zukunft kein lockeres Bündnis mehr sein wollen, sondern eine aktive, arbeitende Gruppe, und dass der Namensbestandteil „Antikrieg“ uns zu sehr einschränkt!

Beide Überlegungen führten zu dem neuen Namen Antiimperialistische Initiative!

Nach wie vor besteht unsere Gruppe aber aus Mitgliedern verschiedener anderer Organisationen!

Und damit BesucherInnen unserer Website nicht gezwungen sind, sämtliche Papiere von uns auf einmal durchzulesen, haben wir die Kernpunkte daraus hier in aller Kürze zusammengefasst:

Seit der Auflösung der Sowjetunion und des RGW werden Verteilungskämpfe immer ungehinderter in Form militärischer Interventionen ausgetragen.
Die UNO ist heute keine neutrale Instanz, sondern wurde von den dominierenden Mächten erfolgreich für ihre Kriegspropaganda instrumentalisiert.
Die NATO-Staaten haben ihre Methoden der verdeckten Kriegsführung kontinuierlich erweitert. Hinter pseudodemokratischen Farbrevolutionen, Frühlingsbewegungen und scheinbaren Kämpfen gegen Diktatoren steckt oft die Vorbereitung einer gezielten Intervention.
Offen aggressiv bekennt sich die NATO zu militärischen Einsätzen außerhalb ihres Vertragsgebiets und nennt als Kriegsziele den Zugang zu Rohstoffen und Ressourcen in allen Welt-Regionen sowie eine als freier Welthandel bezeichnete kapitalistische Weltwirtschaftsordnung!
Staaten, die sich diesen Zielen widersetzen, sind akut bedroht! Mit westlichen NGOs, bezahlten Provokateuren und anderen proimperialistischen Kräften versuchen die Imperialistischen Staaten die nationale Souveränität solcher Länder zu untergraben.
Neue Feindbilder werden geschaffen und alte reaktiviert. Die Angegriffenen werden als Täter dargestellt und dämonisiert, um die wahren Kriegsursachen zu verschleiern. Durch die grossen Konzerne der Medien-Monopole sind Medien heute gleichgeschaltet und produzieren Desinformations-Kampagnen im Interesse des Monopolkapitals.
Think-Tanks wie die „Atlantikbrücke“ definieren neue Begrifflichkeiten und Wortverdrehungen, oder nutzen Aktionen unter falscher Flagge, um den zu erwartenden Widerstand zu neutralisieren.

Jede Rechtfertigung oder Beschönigung Imperialistischer Diversion durch Linke bedeutet Verrat an der fortschrittlichen Opposition, nicht nur in den vom Imperialismus bedrohten Ländern.
Auch jede Haltung der Neutralität oder Äquidistanz wäre hier falsch! Ob es nun um Syrien, den Maghreb oder die Ukraine geht! Äquidistanz heißt Schweigen zum Vormarsch der NATO! Und wer zum Vormarsch der NATO schweigt, der stimmt der NATO zu!
Zudem zementiert diese Haltung die ausbeuterische Politik der eigenen Imperialistischen Regierung auch in Staaten der Aggressoren selbst.
Durch den Kampf um Rohstoffe und Märkte haben sich 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg die Widersprüche unter den Kapitalistischen Ländern bedrohlich verschärft.

Es ist höchste Zeit zu handeln!

Die Zahl der imperialistischen Kriege hat zugenommen, von der Aggression gegen Jugoslawien bis zum anhaltenden Krieg in Afghanistan, der Zerstörung des Iraks und Libyens, den Kriegen in Somalia, Sudan und Mali, den Massakern gegen die Bevölkerung in Gaza, dem anhaltenden verdeckten Krieg gegen Syrien, bis zum Krieg in der Ukraine.

Wie bereits während des „kalten Kriegs“ wächst die Gefahr des Umschlagens in einen heißen Krieg, bei dem die USA Europa zum Schlachtfeld machen.

…

Deshalb:
Solidarität mit allen vom Imperialismus angegriffenen Ländern!
Entlarvt die verlogene Kriegspropaganda!
Weg mit dem Angriffsbündnis NATO!
Kampf der Diktatur des Kapitals, wo wir leben und arbeiten!

Mach mit bei uns in der Antiimperialistischen Initiative!

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Gegen den imperialistischen Krieg

Veröffentlicht am 1. Mai 2015 von Thomas6. September 2016

Durch die Verteilung der Rohstoffe ergeben sich ökonomische und geopolitische Machtverhältnisse, die Interessenkonflikte hervorrufen. 70 Jahre nach dem 2.Weltkrieg spitzen sich diese erneut in einem bedrohlichem Ausmaß zu. Insbesondere die USA begegnen Russland mit immer offeneren Provokationen. Während die Staatsverschuldung der USA von mehr als 15 Billiarden Dollar weiter anwächst, leisten sich diese mit über 500 Milliarden Dollar jährlich einen Rüstungsetat, der so groß ist, wie der aller übrigen Staaten zusammen.

– Map of Europe showing NATO members expansion – Link zur Qelle – Von: Ivan25 – Lizenz: Creative Commons – Attribution–Share Alike 3.0 Unported

Aus der kapitalistischen Wirtschaftsweise resultiert Krieg nach innen und nach außen. In der EU werden ökonomisch schwächeren Ländern „Sparprogramme“ und militärische Aufrüstung aufoktroyiert. Diese Politik zielt darauf, die EU für den Kampf gegen andere imperialistische Blöcke aufzurüsten. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 werden Verteilungskämpfe immer öfter in Form militärischer Interventionen ausgetragen: zB in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, Syrien, Ukraine…

Organisationen wie die UN haben sich nicht als neutrale Instanzen etablieren können. im Gegenteil werden sie von den dominierenden Mächten vereinnahmt und sogar noch für deren Kriegspropaganda instrumentalisiert.

Insbesondere die NATO-Staaten haben ihre Möglichkeiten zur verdeckten Kriegsführung kontinuierlich erweitert. In Form von Aktionen unter falscher Flagge, Guerillataktik, faschistischem oder sektiererischem Terror und begleitet durch aggressive politische und ökonomische Maßnahmen, zielen sie bewusst auch auf die Infrastruktur und Zivilbevölkerung des angegriffenen Landes. Hinter dem vermeintlichen „Bürgerkrieg“ oder undurchsichtigen Scharmützeln zwischen scheinbar fanatisierten Bevölkerungsgruppen verbirgt sich oft ein zerstörerischer Angriffskrieg oder die gezielte Vorbereitung einer Intervention.

Auch in der Ukraine führen die USA und ihre Verbündeten derzeit einen Stellvertreterkrieg. Der faschistische Putsch in Kiew und die offen aggressive Haltung gegenüber Russland stellen eine neue Eskalationsstufe dar. In Methodik, Ideologie und Geschichtsverständnis eifert die Junta in Kiew rechtsextremen und faschistischen Vorbildern nach, um den Einfluss der russischstämmigen Minderheit in der ehemaligen Ukraine zu eliminieren. Angehörige von Minderheiten leben heute, genauso wie kritische Journalisten oder Mitglieder fortschrittlicher Organisationen, in ständiger Angst, werden terrorisiert, ermordet oder mussten fliehen.

Propaganda in den Medien

Was in der Ukraine passiert, folgt einer in vielen Ländern erprobten Strategie: Söldner und Faschisten von außen aufgerüstet, um eine Krise zu provozieren. Angestrebt wird ein Regime Change und die Zerschlagung aller staatlichen Strukturen, wie es sonst nur mit einem erklärten Angriffskrieg und Einsatz von eigenen Bodentruppen möglich wäre.

Natürlich spielt die Propaganda dabei eine wesentliches Rolle. Über die Medien erfolgt die Erzeugung von Feindbildern und die Personalisierung des Konfliktes. So will man die wirklichen Kriegsursachen verschleiern, die Angegriffenen selbst als vermeintliche Täter darstellen und dämonisieren.

In den imperialistischen Kernländern sind die größeren Medienkonzerne heute weitgehend gleichgeschaltet und reproduzieren bereitwillig die Agenturmeldungen zu den jeweils aktuellen Desinformationskampagnen. Think Tanks wie die „Atlantikbrücke“ definieren Begrifflichkeiten, betreiben exzessive Wortverdrehungen oder nutzen Aktionen unter falscher Flagge, um den zu erwartenden Widerstand in der Bevölkerung zu neutralisieren.

Kriegshetze gegen Russland – hat Russland die Krim annektiert?

Die Krim wurde der Ukraine 1954 durch einen Beschluss von Chruschtschow zugeschlagen, als beide Gebiete Teile der damaligen Sowjetunion waren. Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde an Schulen Ukrainisch unterrichtet und Ukrainisch zur Amtssprache erklärt, obwohl Russisch die Muttersprache von ca 80% der Krim- Bevölkerung ist. Ein erklärter und zentraler Teil der Programmatik der ukrainischen Junta ist es, einen Krieg gegen Russland zu provozieren. Durch zahllose Gewaltakte, wie dem Massaker in Odessa am 2.Mai 2014, hatten sie bewiesen, dass sie entschlossen sind, ihre Vorhaben in die Tat umzusetzen. Deshalb ist es nur nachvollziehbar, wenn die Bevölkerung der Krim in deutlicher Mehrheit zum Ausdruck brachte, dass man das rechtsextreme, russophobe Regime in Kiew nicht anerkennt und es als existentielle Bedrohung betrachtet. Das Krim-Referendum lag im Interesse der dortigen Bevölkerung, war die richtige und notwendige Antwort auf den US- Putsch.

Die Spaltung der Ukraine hat eine längere Vorgeschichte. Seit der orangenen Revolution bestimmten die westlichen Mächte weitgehend die Regierungspolitik. Milliarden Dollar wurden in sogenannte NGO und die Indoktrination der Bevölkerung investiert, um die Beziehungen des Landes mit Russland zu unterminieren. Erst die maßlosen Auflagen der EU-Staaten und des IWF, trieben die Janukowitsch-Regierung letztlich dazu, Handelsabkommen mit Russland anzustreben. Darauf antwortete der Westen mit der Maidan- Kampagne und der Installation eines ihnen hörigen Regimes aus Oligarchen und Faschisten. Der Vorwurf an Russland, die Spaltung der Ukraine zu betreiben, kann also nur als Vorwand verstanden werden, um sich – trotz vielleicht anders lautender Lippenbekenntnisse – insgeheim mit der Politik und Propaganda der hiesigen Imperialisten zu arrangieren.

Partei ergreifen

Spanische Interbrigadisten mit der Fahne der Spanischen Republik im Donbass

Von Beginn an setzte die herrschende Klasse in Westeuropa und den USA kontinuierlich die Maßstäbe bei der globalen Ausbreitung der bürgerlich- kapitalistischen Industriegesellschaft, war deren Vorreiter und zugleich Hauptprofiteur. Damit einher ging nach dem zweiten Weltkrieg die Herausbildung der USA zur führenden Weltmacht. Das sich nun abzeichnende Ende bzw. die erzwungene Aufgabe der globalen Hegemonialansprüche der USA und ihrer Verbündeten ist mit dem Scheitern ihrer rückständigen kapitalistischen Ideologie verbunden. Eine solche Niederlage bedeutet aber natürlich nicht, dass damit der Kapitalismus bereits überwunden wäre.

Auch China und Russland sind heute kapitalistische Länder. Sie haben eine vergleichbar wechselhafte Geschichte, in der Wahrnehmung der dortigen Bevölkerung wurde ihnen der Kapitalismus von außen aufoktroyiert. In Russland hatte der Triumphzug des kapitalistischen Systems in der Jelzin-Ära eine tiefe politische und ökonomische Krise ausgelöst. Russland befindet sich seitdem in einem Defensivkampf zum Erhalt der staatlichen Souveränität, wobei die Perspektive noch unklar ist: Denn an diesem Richtungskampf sind sehr unterschiedliche Kräfte beteiligt, wie Nationalisten und Monarchisten, Kommunisten, die orthodoxe Kirche, die Armee oder auch die neue russische Oligarchie.

In China und Russland ist heute die überwiegende Mehrheit der Auffassung, dass eine Übernahme westlicher „Demokratie“ und damit verbundener uneingeschränkter Macht des Großkapitals keine Option darstellt. Unsere Solidarität gilt diesem Kampf für die nationale Souveränität.
Die Tätigkeit der westlichen NGOs und bezahlter Provokateure muss unterbunden werden. Proimperialistischen Kräften in Oligarchie und Staatsapparat muss das Handwerk gelegt werden!

Gleiches gilt für alle angegriffenen Länder: Der von den selbsternannten „Freunden Syriens“ lange Zeit als „Syrische Exilregierung“ gehandelte SNC hat seinen Sitz in der Türkei und ist ein Instrument verschiedener NATO-Staaten. Ihr militärischer Arm ist die „Freie Syrische Armee“ (FSA). Ihre Kämpfer werden von arabischen Diktaturen wie Saudi- Arabien und Katar rekrutiert, finanziert und bewaffnet, von NATO-Geheimdiensten wie CIA oder MI6 koordiniert und von Special Forces der NATO militärisch trainiert. Dies ist ein Bruch des Völkerrechtes. Sie verüben Terroranschläge und Massaker und gaben vor, „friedliche Demonstranten“ zu sein.

Jede Rechtfertigung oder Beschönigung dieser Instrumente externer Mächte bedeutet die Schwächung oder gar den Verrat an der fortschrittlichen Opposition in Syrien.
Ebenso galt für die „Grüne Revolution“ im Iran, den von außen gesteuerten Aufstand in Libyen oder den „Euromaidan“ in der Ukraine: Reaktionäre und Imperialisten tun nicht das Richtige – wenn sie sich auch zum Teil heuchlerisch mit revolutionären Slogans tarnen oder sich als Kämpfer „für Demokratie“ verkaufen. Ihre Agenda der Spaltung und Zerstörung steht im direkten Gegensatz zum berechtigten Kampf gegen das globale Ausbeuterregime. Sie wollen nationale Befreiungsbewegungen möglichst schon in ihrer Entstehung in Blut ertränken und dadurch verhindern, dass sich die Menschen gegen den Klassenfeind organisieren.

Kampf gegen die Diktatur des Kapitals bedeutet Abwehr der äußeren Aggression, Verstaatlichung von Ressourcen und deren Einsatz für den Aufbau einer gerechten, sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Wie können wir wirksam gegen die Kriegspläne der Herrschenden vorgehen? Wir können schon heute einer von vielen Multiplikatoren für ehrliche journalistische Arbeit sein, breite Bevölkerungsteile gegen die massive Manipulation durch die Kriegstreiber immunisieren, indem wir die Fassade der virtuellen Realität zerreißen.

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Selbstverständnis zum Schwerpunkt Libyen (2011)

Veröffentlicht am 20. Dezember 2012 von Thomas6. September 2016

Die zögerliche bis neutrale Haltung der Friedensbewegung und linker Organisationen gegenüber dem Vernichtungskrieg der von den NATO-Staaten gegen Libyen geführt wird, hat erheblich zum monatelangen Ausbleiben jeglichen Widerstandes in den europäischen Ländern beigetragen.
Ursachen sind die nicht zuletzt durch die NATO-Propaganda über Jahrzehnte geprägte Entfremdung, Vorbehalte und Berührungsängste gegenüber emanzipatorischen und antiimperialistischen Bewegungen in Trikontländern.

Auf diesem Untergrund blüht inzwischen selbst unter vermeintlichen Linken ein pro-imperialistischer Eurozentrismus. Befreiungskämpfe werden aus dem historischen Kontext gerissen, die äußerst labilen Bürgerrechte in den Machtzentren und das bürgerliche „Demokratie“-Verständnis dagegen leichtfertig zum Maßstab erhoben. Ergänzt wird die resultierende passive bis distanzierte Haltung durch akademische Utopie- Debatten und damit verbundenes Sektierertum.

Nicht zuletzt sorgte der „arabische Frühling“ für Verwirrung, da das Fehlen direkter Informationsquellen Raum für wilde Spekulationen liess.
Die schillernde Person von Muammar Ghaddafi erschien voller vermeintlicher oder tatsächlicher Widerprüche. Die Propagandamedien der kriegsführenden Parteien taten daher ihren Teil, den Krieg zu personifizieren und als Kampf gegen Ghaddafi zu verkaufen. Die Fähigkeit zu einer fundierten Bewertung, ob nicht vielmehr der Staat Libyen als solches zerschlagen und die Libyer als Opfer imperialistischer Interessen ermordet werden, hat sicherlich eine entscheidende Bedeutung für die Schlagkraft einer Antikriegsbewegung.

Wir verstehen es daher als Notwendigkeit, unsere Haltung klarzustellen:

Es besteht Konsens darüber, dass wir die Aggression gegen den friedlichen Staat Libyen ablehnen, verurteilen und bekämpfen.
Es gab und gibt für den gesamten NATO- Krieg nicht den Hauch einer Rechtfertigung. Im Gegensatz zu den Angreifern hat Libyen kein anderes Land angegriffen. Widerlegt und abwegig ist, dass die libysche Regierung einen „Genozid“ an der eigenen Bevölkerung zu begehen drohte oder friedliche Demonstranten aus Flugzeugen beschossen wurden. Diese Behauptungen dienten als Vorwand für die UN-Resolutionen Nr 1970 und Nr 1973 zur „Flugverbotszone“, die den Kriegsbeginn rechtfertigen sollten. Umso zynischer erscheint dieses Vorgehen, je mehr deutlich wird, dass dies der NATO selbst ermöglichte, solche Verbrechen zu begehen.
Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab und verstehen uns als Teil des weltweiten Widerstandes gegen den Imperialismus.
Krieg kann niemals ein Ersatz für Revolution oder politische Debatte sein. Es geht uns nicht darum die libysche Regierung zu idealisieren. Ghaddafi mag als Person und politischer Führer umstritten sein. Wir behaupten nicht, ausschließen zu können, dass es seit der Machtübernehme Ghaddafi’s 1969 Entscheidungen und Maßnahmen gab, die nicht unserem Rechtsverständnis entsprechen. Wir begrüßen eine kritische Auseinandersetzung über die libysche Regierungsform und Geschichte, die Unzulänglichkeiten und Errungenschaften der libyschen Jamahiriya. Konsequenzen daraus können in Libyen nur die Libyer selbst ziehen. Wer unwahr behauptet oder suggeriert, der Überfall der NATO stünde im Zusammenhang mit fehlender Rechtsstaatlichkeit Libyens, bzw diesen Krieg indirekt rechtfertigt, der begeht einen Verrat an eben den Ideen, die man zu vertreten vorgibt. Dies gilt insbesondere soweit dabei vorgeblich Frieden, Menschenrecht und Emanzipation als Maßstab angelegt werden.
Die staatliche Souveränität ist ein elementarer Bestandteil des Völkerrechtes und muss verteidigt werden.
Das Selbstbestimmungsrecht der Libyer muss geachtet werden. Auf keinen Fall darf eine externe Macht darüber entscheiden, wer in Libyen als Regierung eingesetzt wird oder in erheblichem Maße auf diese Entscheidung Einfluß nehmen.
Die anhaltenden rassistischen Pogrome der NATO-Söldner sind an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Wir sind solidarisch mit dem antifaschistischen und antirassistischen Widerstand in Nordafrika und weltweit, der das Recht hat, mit allen verfügbaren Mitteln gegen solche Verbrechen vorzugehen und sie zu verhindern.
Der sog NTC („Nationaler Übergangsrat“) vertritt weder einen nennenswerten Teil der Bevölkerung, noch ist er in irgendeiner anderen Weise legitimiert worden. Tatsächlich ist er der politische Arm der Kriegsverbrecher und Besatzer. Die NTC- Mitglieder haben mit der NATO kollaboriert und unter deren Schutz Verbrechen begangen, wie man sie fälschlicherweise der Ghaddafi-Regierung vorgeworfen hatte. Dafür müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.
Was bedeutet Solidarität mit dem libyschen Volk? 2000 Stammesvertreter sprachen sich für die Einheit Libyens und die Abwehr der NATO-Aggression aus, Millionen Libyer haben in Tripolis und anderen Städten mit grünen Fahnen eindrucksvoll dafür demonstriert, dass sie nicht die politische Führung sondern ihr eigenes Land angegriffen sehen. Sie verteidigen das, was Libyen ausmachte und weshalb Libyen angegriffen wurde. Die Libyer haben jedes Recht dazu, sich zu verteidigen, die Besatzer und deren Kollaborateure des sog NTC zu vernichten oder aus dem Land zu jagen. Ihr Ziel ist es, zum vorherigen eingeschlagenen Weg der ökonomischen und politischen Unabhängigkeit Libyens und den damit verbundenen emanzipatorischen Errungenschaften zurück zu finden. Der libyschen Befreiungsbewegung gehört die Zukunft und unsere Solidarität.
Die Aggressoren und ihre Propagandamedien haben Ghaddafi im Vorfeld des Krieges gezielt diffamiert und verteufelt, um davon abzulenken, dass sie nicht eine Person angreifen, sondern ein ganzes Land, seine Regierung, Militärmacht, Infrastruktur und Bevölkerung.
Diese Personifizierung des Krieges weisen wir als Propagandalüge entschieden zurück. Es geht der Kriegsallianz allein darum, den Staat Libyen zu zerschlagen, um danach eine politische Führung einzusetzen die ihre ökonomischen und militärischen Interessen bedient.
Unabhängig von differierenden ideologischen Bewertungen, respektieren wir, dass Mu’ammar al-Qaddhafi vielen Menschen als Symbol und Leitfigur der Befreiung Libyens‘ aus kolonialen Ausbeutungsverhältnissen gilt.
Wir verurteilen die Stellungnahmen des politischen Establishment in Deutschland, wie zB Frau Merkel, die der NATO- Aggression ganz unverhohlen Erfolg wünschte. Die Anerkennung des sog „Übergangsrates“ als diplomatische Vertretung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Die daraus sprechenden neokolonialistischen Attitüden der NATO- „Regierungen“ sind inakzeptabel und perspektivlos. In diesem Zusammenhang begrüßen wir alle Projekte, die durch die rechtmäßige libysche Regierung und Andere initiiert werden und zur Befreiung der afrikanischen und arabischen Bevölkerung aus neokolonialen Ausbeutungsverhältnissen beitragen konnten und können.
Angesichts mehrerer verheerender Angriffskriege an denen die NATO führend beteiligt war, fordern wir einen sofortigen Austritt Deutschlands aus diesem „Verteidigungsbündnis“ bzw dessen unverzügliche Auflösung.
UN und „Internationaler Strafgerichtshof“ sind heute Instrumente in den Händen von Kriegsverbrechern. Die Weltgemeinschaft muss daher eine radikale Demokratisierung der UN erzwingen. Die Verantwortlichen für die Angriffskriege der NATO-Staaten müssen sich einem internationalen Gericht stellen, das diesen Namen verdient und sich ohne Ausnahme dem Völkerrecht verpflichtet fühlt.

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Antikriegsbündnis Nürnberg/Fürth 2011

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Syrien-Erklärung des AKB 10. Juli 2012

Veröffentlicht am 10. Juli 2012 von Thomas6. September 2016

Solidarität mit Syrien!

Die deutschen Medien berichten rund um die Uhr über den brutalen Diktator, der seine Bevölkerung terrorisiert und abschlachtet. Doch tapfere Revolutionäre demonstrieren zu Zehntausenden und betteln um die Hilfe des Westens, der nicht mehr nur zuschauen, sondern aktiv mit humanitären Militäreinsätzen eingreifen soll, um den bösen Diktator zu vertreiben und dem Land eine freie und bessere Zukunft zu eröffnen.

Diesmal geht es nicht um den Irak oder Libyen, es soll auf den Krieg gegen Syrien und den Iran eingestimmt werden.

Länder, die ihre Rohstoffe und Märkte nur eingeschränkt für EU und USA öffnen, d.h. sich weigern, in eine neokoloniale Abhängigkeit zurück zu fallen, werden vom „freien Westen“ mit Wirtschaftsblockaden, Sanktionen und Kriegsdrohungen bedacht.

Nach der Befreiung vom Kolonialismus wurde Großsyrien noch vom Westen in zwei Teile, Libanon und Syrien, zerlegt und mit Handelsembargos belegt, auch auf humanitäre und medizinische Güter. Bis heute leiden die Syrer unter diesen Wirtschaftsembargos. Sie leiden unter dem permanenten Belagerungszustand, den EU, USA, Israel und die arabischen Monarchien aufrechterhalten.

Wer gegen wen?

Militärisch stehen sich in Syrien die reguläre Syrische Armee, und die „Freie Syrische Armee“ gegenüber, die angeblich aus desertierten Soldaten besteht und als militärischer Arm des „Oppositionsrats“ fungiert. Tatsächlich handelt es sich bei der Mehrzahl der gefangen genommenen Kämpfer jedoch um Ausländer, von denen die meisten vorher bereits für die USA in Afghanistan, Libyen, Pakistan und dem Irak als Söldner tätig waren. Das Szenario erinnert an Libyen 2011, oder an die Invasion der „Exilkubaner“ 1961 in der Schweinebucht in Kuba: Von den USA ausgerüstete Söldner aus ganz Lateinamerika griffen Kuba an. Behauptet wurde, es handelte sich um Kubaner. Der Angriff von Außen wurde in der Weltöffentlichkeit als interner Bürgerkrieg dargestellt.

Politisch gibt es in Syrien drei relevante Blöcke: Zum einen die Assad Regierung und ihre Anhänger. Dieser Block umfasst nicht nur Mitglieder der Baath- Partei sondern aller in der „Nationalen Front“ zusammen geschlossenen Parteien, darunter auch die Kommunistische Partei Syriens, die auch Minister stellt. Daneben gibt es die demokratische, außerparlamentarische Opposition. Diese fordert weitergehende Demokratisierung und mehr Rechtsstaatlichkeit und möchte Reformen. Sie hat die Ausarbeitung und das Referendum über die neue Verfassung unterstützt und ist gegen eine ausländische Intervention.

Den dritten Block bildet der „Oppositionsrat“. Dieser besteht aus syrischen Exilorganisationen und hat keinen nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung. Seine Vertreter sind seit Jahrzehnten finanziert von westlichen Stiftungen und Staaten, sie tingeln durch Talkshows, fordern die Öffnung der syrischen Märkte, den Sturz des „Assad-Regimes“ sowie ein militärisches Eingreifen.

International stehen EU, USA, Israel, Türkei sowie deren Verbündete, wie die Vorzeigedemokratien Katar und Saudi-Arabien bereit zum Krieg gegen Syrien. Bereits jetzt finanzieren sie die „Freie Syrische Armee“ und beliefern diese mit hochmodernen Waffen und Kommunikationssystemen. Die Türkei stellt sogar Militärflugzeuge zur Verfügung – sofern diese nicht über syrischem Territorium abgeschossen werden. Ziel ist es, Syrien zu rekolonialisieren und die Bevölkerung zu unterwerfen – wie in Afghanistan, Irak und Libyen.

Zur legitimen syrischen Regierung stehen u.a. Cuba, Venezuela, Südafrika, Iran, Russland, China und die Palästinenser. Diese lehnen eine Militärintervention ab, stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und fordern einen beidseitigen Waffenstillstand. Die palästinensische Hizbollah geht im Libanon sogar aktiv gegen Söldnergruppen vor, die versuchen die Grenze zu Syrien zu überschreiten. Syrien ist der treueste Verbündete der Palästinenser in der arabischen Welt, die syrischen Golanhöhen sind seit dem „6 Tage Krieg“ von Israel völkerrechtswidrig besetzt. Geopolitisch geht es den pro-Syrischen Regierungen darum, das Kräfteverhältnis in der arabischen Welt beizubehalten. Russlands einzige militärische Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Syrien. Durch einen Regimewechsel in Syrien hätte die NATO- Achse auch freiere Bahn gegen den Iran. Die Gefahr eines Weltkrieges nähme zu.
UNO als neutraler Schiedsrichter?

Die UNO ist – wie avaaz, amnesty oder human rights watch – offensichtlich ein Instrument in den Händen der NATO- Kriegstreiber. Die UNO hat – wider besseres Wissen – der NATO noch 2011 den Angriffskrieg gegen Libyen abgesegnet. Über 100.000 Menschen wurden daraufhin getötet. Die Entscheidungsträger der UNO orientieren sich nicht am Völkerrecht oder etwa an der eigenen Satzung, sondern allein an den barbarischen Absichten der sie dominierenden imperialistischen Kräfte.
Deutschland schießt mit!

Deutschland ist nicht nur logistisch weiterhin einer der Mittelpunkte der NATO-Operationen. Das herrschende Regime hat in Deutschland mit der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien einmal mehr deutlich gemacht, dass es die blutige Niederschlagung der bahrainischen Opposition und den aus Saudi-Arabien finanzierten Terror billigt. Man beteiligt sich an der strategischen Zusammenarbeit der NATO-Achse mit einem der repressivsten und reaktionärsten Regimes in der Region.

Der Gipfel der Parteinahme für den internationalen Terrorismus war jedoch die Ausweisung syrischer Diplomaten am Tage des Massakers in Al-Hula. Statt der Solidarität mit den syrischen Opfern, stellte man sich – in der Annahme, die Information über das wirkliche Geschehen würde wieder einmal die Massen nicht erreichen – demonstrativ auf die Seite der Täter und versuchte an der Propagandafront daraus Kapital zu schlagen, nämlich der geplanten NATO-Aggression mit dieser perfide verpackten Kriegserklärung einen Schritt näher zu kommen.

In der Propagandaschau der NATO-treuen Medien wird längst nicht mehr nur mit zweierlei Maß gemessen. Man vertauscht inzwischen konsequent Opfer und Täter. Was man Gaddafi zunächst fälschlich vorwarf, hat die NATO 2011 umgesetzt: über 100.000 Tote Libyer durch die Bombardierung aus der Luft und durch das anhaltende Gemetzel der Söldner und rassistischer Terrorbanden, die aus den USA, aus GB, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar finanziert und gelenkt werden.

Solidarität mit Syrien!

Stopp aller Waffenexporte an die Putschisten!

10.Juli 2012

Antikriegsbündnis Nürnberg/Fürth 2012

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