Asyl für Weißhelme ist wie Friedenspreis für US-Armee

Per Sonderbeschluss der Bundesregierung werden nun Mitglieder der NATO-Propagandaorganisation „Weißhelme“ nach Deutschland geholt.

Ohne Überprüfung. Ohne Persilschein.

Denn die ca. 50 Personen, die Deutschland aufnimmt, müssen überhaupt kein Asyl beantragen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte ihnen nach Ministeriumsangaben einfach eine Aufenthaltsgenehmigung.

 

Im Netz kursieren nun aber bereits seit langem zahlreiche Vorwürfe, die die Weißhelme der Manipulation, Vortäuschung von Straftaten und Organisation von „False Flag“- Aktionen beschuldigen.

Auf Youtube zirkulieren verstörende Bilder, die an der Glaubwürdigkeit der angeblichen Hilfsorganisation erheblich zweifeln lassen.

Da tauchen dieselben toten Kinder in verschiedenen Gruppen und Positionen auf.
Da feiern Weißhelme zusammen mit Dschihadisten-Milizen, die Finger zum Victory-Zeichen erhoben.
Da wird eine Szene gefilmt, welche die Rettung eines Opfers thematisiert, wobei das offensichtlich geschminkte Opfer nachher mit den Rettern für ein Foto dasteht, usw. …..

Diese Vorwürfe müssen unbedingt geprüft werden!

Nun heißt es zwar in § 22, 2, Aufenthaltsgesetz

„Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen (!) der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat“, was an sich schon fragwürdig ist,

Im § 25 heißt es aber auch:

Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer
1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2. eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3. sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, …

Und gerade in Bezug auf § 25 gab es ja im Internet die letzten Jahre massive Vorwürfe gegen die Weißhelme, die unbedingt noch geklärt werden müssten!

Wir warten auf diese Klärung!

***

Und der zweite Skandal:

In der Linkspartei gab es nur zwei(!) Bundestagsabgeordnete die den Mut hatten, gegen die Aufenthaltsgenehmigung für die Weißhelme zu protestieren:

(Die Presseerklärungen der beiden weiter unten!)

Und sofort wurden sie von „Stefan Liebich“, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, oberlehrerhaft zurechtgewiesen:

„Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“

Und dieser Schmarrn stimmt eben gerade nicht! Siehe § 25 Aufenthaltsgesetz!

Und es stimmt schon dreimal nicht, wenn es weiterhin ungeklärte Vorwürfe gibt, dass die Aufgenommenen Weißhelme selber an Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung teilgenommen haben!

Und die Parteilichkeit und Unglaubwürdigkeit Stefan Liebichs wird sichtbar, wenn wir wissen, dass er nicht nur in der Atlantik-Brücke, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und im Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der „SED-Diktatur“ Mitglied ist, sondern noch am 6. Februar auf die Frage des Deutschlandfunks

„ … Aber es gibt ja … Untersuchungen, die bewiesen haben, dass die syrische Regierung immer wieder Giftgas eingesetzt hat.“

dann behauptet:

„Das stimmt. Das haben die Vereinten Nationen in den letzten Jahren leider feststellen müssen“.

Stefan Liebich nannte die NATO im gleichen Interview auch ein „Bündnis der Werte“, das auf „Rechtsstaat“ und „Demokratie“, setzt!

Stefan Liebich Positionierung gegen die Syrische Republik ist übrigens kein Einzelfall in der Linkspartei!

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, unterzeichnete schon im Jahr 2012 den Aufruf „Adopt a revolution“.
Ein Manöver, die imperialistische Intervention in Syrien als angebliche „Revolution“ der „Zivilgesellschaft“ auszugeben und zu Spenden für die „Opposition“ aufzurufen!

Doch hier nun die Pressemitteilungen über die sich Liebich von der Atlantikbrücke so aufregt:

Aus der Pressemitteilung von Heike Hänsel vom 23. Juli 2018:

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen.

Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“,

erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

… Die ,Weißhelme‘ hingegen sind in der Vergangenheit mehrfach als Propagandisten im syrischen Krieg enttarnt worden und stehen nachweislich islamistischen Terrorgruppen nahe. …
Es ist völlig widersprüchlich, dass Innenminister Horst Seehofer einerseits islamistischen Terror bekämpfen und andererseits diese Unterstützer islamistischer Terrormilizen in Deutschland aufnehmen will.“

Aus der Pressemitteilung von Diether Dehm vom 26. Juli 2018:

„Solidarität mit Heike Hänsel – – – Weißhelme: Nein Danke!
Die „Weißhelme“ und die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit Büro in London gehören zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda.

Was Wunder, dass herrschende Medien hierzulande sofort auf Heike Hänsel einschlagen, wenn diese die von oben aufgestellten Tabus durchbricht.

Man muss nicht Roger Waters (Pink Floyd) zitieren, sondern kann auch bei zahlreichen kritischen Journalisten, linken Rechercheuren und antiimperialistischen NGOs in den USA, Großbritannien und in EU-Staaten nachlesen, um die Weißhelme als das darzustellen, was sie immer waren:
Das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggressionen und Drohnenangriffen auf Syrien…. „

Artikel von Heike Hänsel auf Heise.de vom 31. Juli:

Warum ich die Aufnahme von Mitgliedern der syrischen „Weißhelme“ kritisiere

„Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag
Die Bundesregierung tut sich seit geraumer Zeit äußerst schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, sie betreibt eine Politik der Abschottung.
Deutlich weniger Probleme hatten Unionsparteien und SPD unlängst bei Mitgliedern der sogenannten Weißhelme aus Syrien.
Acht von ihnen sollen mit ihren Familien in Deutschland aufgenommen werden. Ich habe diese Entscheidung kritisiert.
Denn zum einen sind die „Weißhelme“ eine von außen durch einen ehemaligen britischen Geheimdienstmann gegründete private Hilfstruppe, nennen sich aber „Syrischer Zivilschutz“, den es auf staatlicher Seite jedoch bereits seit Jahren gibt.
Zum anderen werden sie von Nato-Staaten finanziert, die alle selbst mehr oder weniger aktiv Kriegsparteien in Syrien sind. …“ hier weiterlesen auf

https://www.heise.de/tp/features/Warum-ich-die-Aufnahme-von-Mitgliedern-der-syrischen-Weisshelme-kritisiere-4123714.html

Hier noch ein Artikel von Karin Leukefeld vom 30.7. :

Nur für den Dienstgebrauch“: Die „Weißhelme“ und ihre weltweiten Förderer

„Die private Organisation „Syrischer Zivilschutz“ erhält auch materielle und mediale Förderung durch die deutsche Bundesregierung. Auf Nachfragen zu Art und Umfang dieser Förderung und zum Charakter der Organisation reagiert Berlin jedoch verschlossen. Aus gutem Grund. Ein Dossier über die „Weißhelme“ und ihre Förderer.
Am 22. Juli 2018 wurden Hunderte von „Weißhelmen“ von der israelischen Armee aus dem Südwesten Syriens über die besetzten syrischen Golanhöhen nach Jordanien evakuiert. ….“ hier weiterlesen auf =>

https://de.sputniknews.com/politik/20180730321772276-weihelme-assad-foerderung-evakuation/

und ein Interview mit ihr:

Nützliche Extremisten? – Syrien-Korrespondentin warnt vor „Weißhelmen“ – Exklusiv

„Unter den syrischen „Weißhelmen“, welche die Bundesregierung aufnehmen will, können sich auch islamistische Kämpfer und Extremisten befinden. Davor warnt die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld im Sputnik-Interview. Sie erinnert zugleich an die zweifelhaften Hintergründe der Organisation.
Die „Weißhelme“ wurden von israelischen Truppen aus Syrien evakuiert. Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Warum werden diese gerade vom israelischen Militär fortgebracht?
Die Weißhelme wurden nicht das erste Mal evakuiert. …“  … hier weiterlesen =>

https://de.sputniknews.com/politik/20180724321691817-weisshelme-evakuierung-leukefeld/

DREI VIDEOS zum Thema:

Gefälschte Rettungsaktion – Video wirft zahlreiche Fragen nach Glaubwürdigkeit der Weißhelme auf

Die westfinanzierte Zivilschutz-Organisation „Weißhelme“ hat ein Video veröffentlicht, welches die bereits in Frage stehende Glaubwürdigkeit der Organisation weiter erschüttert. Gegenüber RT verweist die Wissenschaftlerin und Journalistin Vanessa Beeley, auf den „außergewöhnlichen Soundtrack“ und das Make-up“, welche genauso aussähen wie in den vermeintlich „echten Videos“ der Weißhelme.

Die Organisation, welche behauptet „nicht-staatlich“ und „neutral“ zu sein, gab gegenüber RT zu, dass ihre Geldmittel fast ausschließlich aus westlichen Staaten stammen, vor allem den USA, Großbritannien und Deutschland. Auch weitere Aspekte werfen ein dubioses Licht auf die Organisation, die für den Friedensnobelpreis 2016 vorgeschlagen war.

 

 

„Giftgas in Duma“: Aussagen eines Jungen aus „Beweisvideo“ sprechen für Fälschung

Panik, Angst, schreiende Erwachsende und verängstigte Kinder: Szenen aus einem Video, das nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff am 7. April in der syrischen Stadt Duma in der örtlichen Klinik gedreht wurde. Das von der oppositionellen Gruppe „Duma Revolution“ veröffentlichte Video gilt als Beweis für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Armee. In den Aufnahmen ist auch der 11-Jährige Junge Hassan Diab zu sehen. Darin wird er von angeblichen Rettungskräften mit Wasser übergossen. Ein Mann besprüht ihn mit einem Asthmaspray.

Das russische Medienunternehmen WGTRK konnte den Jungen ausfindig machen. Seine Aussage deckt sich nicht mit dem, was das Video angeblich zeigt: Die Folgen eines Giftgaseinsatzes.

 

 

Duma-„Giftmassaker“ – alles nur ein Fake? Moskau liefert anschauliche Beweise

Das russische Verteidigungsministerium hat am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau der Öffentlichkeit mehrere Videos präsentiert, die die Berichte über den angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma in Frage stellen.

In den Aufnahmen melden sich Augenzeugen zu Wort.

 

***

Das Generalkommando der Syrischen Armee verkündete dass Damaskus und sein Umland nach der Befreiung von Al-Hadschar al-Aswad und Jarmuk nun völlig sichere Gebiete seien!

Das Generalkommando wies darauf hin, dass die Militäroperationen eine große Anzahl von IS-Terroristen getötet haben, was zur vollständigen Kontrolle über die Gebiete von Al-Hadschar al-Aswad und Jarmuk führte, denen die Befreiung von Yelda, Babila und Beit Sehem im südlichen Damaskus vorausging.

Der neue Sieg in Jarmuk gewährleistet auch die Sicherheit der Hauptstadt Damaskus und seines gesamten Umlands, die Beseitigung der Quellen einer terroristischen Bedrohung, die Millionen von Einwohnern heimgesucht hatte und versuchten, das normale Leben zu stören!

Das Generalkommando sagte weiter, dass die syrische Armee mehr denn je entschlossen ist, die verbliebenen Terroristen zur Strecke zu bringen, egal wie sehr ihre ausländischen Unterstützer auch versuchen, ihr Durchhalten zu verlängern.

Ein Journalist der Damaszener Zeitung „Tischriin“ schrieb auf Facebook:
„Nie wieder Granaten oder Raketen auf Damaskus.
Daesch und sein Anhang sind am Nullpunkt
Die Hauptstadt des Jasmin ist wieder eine Oase des Friedens“

Am Rand von Assads Arbeitsbesuch in Sotschi äußerte sich Wladimir Putin, nachdem er und sein Gast die Bilanz des Treffens bereits gezogen hatten:

„Wir gehen davon aus, dass – angesichts der bedeutsamen Siege und Erfolge der syrischen Armee im Kampf gegen den Terrorismus, angesichts dessen Eintritts in die aktivere Phase und des Auftakts zum politischen Prozess in seiner aktiveren Phase – die ausländischen Streitkräfte vom Gebiet der Arabischen Republik Syrien abgezogen werden“

***

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch folgende Meldung aus der russischen Presse:

In den Händen der syrischen Armee“ befinden sich zurzeit zahlreiche Offiziere fremder Staaten, die gegen die Regierungsarmee gekämpft haben sollen, darunter auch rund 300 französische Militärs verschiedenen Rangs.

Das gab der syrische Sicherheitsexperte Akram al Shalli am Montag gegenüber Sputnik unter Berufung auf eigene Quellen bekannt.

„Wir sind Zeuge der Versuche, Druck auf die syrische Regierung auszuüben, um unter anderem die gefangen genommenen ausländischen Militärs zu befreien. Die Träume gehen aber nicht in Erfüllung, da die Regierungstruppen und ihre Verbündeten ihnen überlegen sind“, sagte der Experte.

***

Nach neueren Berichten soll  General Suheil („Der Tiger“) al-Hassan, ein Kommandeur der Elite-Tiger-Kräfte, sich nach dem Sieg in Jarmuk in den Süden Syriens begeben haben, um die erwartete Operation gegen Milizen in der Provinz Daraa vorzubereiten und zu beaufsichtigen.

Auf dieses Gerücht hin gab es schon die ersten Reaktionen der „gemässigten Halsabschneider“:

Am 22. Mai beantragten Islamisten, die in der Stadt Nahaj in der südsyrischen Provinz Daraa operierten, nach nach lokalen Quellen Verhandlungen mit der syrischen Regierung.

Einige Medienaktivisten spekulierten sogar, dass die Nahaj-Milizen bereit seien, ihre Waffen abzuliefern. Dies muss jedoch noch bestätigt werden.

Zur gleichen Zeit erschienen Berichte, dass Bewaffnete, die in der Siedlung Mahjeh in der gleichen Gegend operieren, auch zu Verhandlungen bereit sind.

Nach Experten wird das Syrische Militär sich erst einmal um ein Versöhnungsabkommen mit den bewaffneten Gruppen bemühen, die diesen südlichen Teil Syriens kontrollieren.

Wenn diese Bemühungen jedoch scheitern, werden die Syrische Arabische Armee und ihre Verbündeten eine Militäroperation starten, um die Führung dieser bewaffneten Gruppen zu zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

 

sh. auch: http://antiimp.red/eine-revolution-war-der-syrische-krieg-nie/

Erstaunliches Statement aus dem Attac-Beirat:

Stellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland (Berlin, 15.04.2018)

Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht.

Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer.

Wir erklären: Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen. Diese müssen vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt werden. Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch einen Staat oder ein Bündnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen dar. Sie gehören ebenfalls vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal.

Wir verurteilen die Haltung der deutschen Bundesregierung im aktuellen Konflikt:

– Es ist politisch unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister sich im Skripal-Fall die Schuldzuweisungen der britischen Regierung gegen Russland zu eigen gemacht haben.

– Es ist ein Skandal, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, öffentlich und bisher unwidersprochen kundtut, dass „Unschuldsvermutung und rechtstaatliche Verfahren nur für innerstaatliche Strafverfahren“ gelten und „die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze auf internationale Beziehungen wirklich Unsinn“ sei.

Herr Röttgen wirft damit sämtliche auf Grund der Nazi-Kriegsverbrechen entwickelten UN-Regeln, -Verfahren und -Institutionen, wie den Haager Gerichtshof und die Menschenrechtkonvention, ja das Völkerrecht insgesamt, über Bord.

– Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Merkel sich faktisch hinter Trump, den unberechenbaren US-Präsidenten, stellt und behauptet, „die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden,“ sei „sehr, sehr klar und sehr deutlich“, um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich zu machen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sie die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ankündigt.

– Wir verlangen von der Bundesregierung, sich von der Politik der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA, die den Weltfrieden aufs Äußerste bedrohen, klar zu distanzieren und deutsche AWACS-Flugzeuge im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ sofort zurückzubeordern.

– Wir fordern die Bundesregierung und das deutsche Parlament eindringlich auf, die Rüstungsausgaben unter keinen Umständen zu erhöhen und darauf hinzuwirken, dass der NATO-Beschluss zu ihrer Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ersatzlos zurückgenommen wird.

V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Mohssen.Massarrat@uos.de, Tel: 0176-96746309

UnterzeichnerInnen: Prof. Dr. Michael Brie, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Peter Herrmann, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Michael Schneider, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Armin Bernhard, Prof. Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Dr. Werner Rügemer, Prof. Dr. Wolfgang Neef, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Prof. Dr. Stefan Bestmann, Dr. Lydia Krüger, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, apl. Prof. Dr. Nico Paech, Prof. Dr. John Neelsen, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Dr. Lutz Mez, Prof. Dr. Ulrich Brand, Prof. Dr. Klaus Meschkat, Dr. Thomas Sablowski, Dr. Josef Berghold, Prof. Dr. Jörg Reitzig, Prof. Dr. Norman Paech

Joachim Guilliard vom Antikriegsforum Heidelberg schreibt in einer E-Mail:

“Die Hinweise darauf, wie gefährlich die Politik der führenden syrisch-kurdischen Kräfte PYD/YPG ist, zusammen mit den USA den Osten Syriens zu besetzen, haben sich sehr schnell bestätigt.

Die USA haben jetzt aus diesem Gebiet heraus direkt regierungsloyale Kräfte angegriffen und eigenen Angaben zufolge über 100 Gegner getötet. Es sind die ersten US-Angriffe zur Durchsetzung der von YPG und US-Armee Grenze entlang des Euphrats.

Zynischer Weise bezeichnete Washington die Angriffe als einen Akt seines “nicht verhandelbaren Rechts zur Selbstverteidigung” und als “defensive” Luftangriffe zur Vergeltung für einen “unprovozierten” Angriff auf die “Demokratischen Kräfte Syriens” (SDF) und “ausländische Militärberater”, d.h. Spezialeinheiten der USA (und evtl. Frankreichs u. Großbritanniens).

Dabei besteht kein Zweifel, dass die US- und NATO-Truppen absolut illegal im Land sind.

Der Ort des Geschehen liegt in der Region Deir ez-Zor, im Südosten. Laut  Central-Command wurden “als Berater, Helfer oder Begleiter agierende Mitglieder der Koalition zusammen mit ihren SDF-Partnern acht Kilometer östlich einer verabredeten, ausgemachten De-Eskalationslinie am Euphrat angegriffen.”

Nach syrischen und russischen Angaben gibt es keine Verabredungen über eine solche De-Eskalationslinie.

Wahrscheinlich galt der Vorstoß der regierungsloyalen Milizen, auch nicht, wie vom Pentagon behauptet, einem SDF-Hauptquartier, sondern den dort befindlichen Ölfeldern und Gasanlagen, die bis August 2017 unter Kontrolle des IS gestanden sind. Die kurdischen Milizen hatten im Sommer das Wettrennen um die Anlagen gegen die Regierungstruppen kapp gewonnen und weigern sich seither, sie der Zentralregierung zu übergeben.

Vermutlich sollen sie einen wichtigen Teil der wirtschaftlichen Basis der Unabhängigkeit bilden. (Thomas Pany, Luftangriffe in Syrien: USA dokumentieren ihren Willen, sich festzusetzen, Telepolis, 8.2.2018  und US-Vorgehen in Syrien: Bombenangriffe für lukrative Geschäfte, Sputnik, 09.02.2018)
Es ist daher völlig plausibel, wenn der russische Außenministers Sergej Lawrow überzeugt ist, dass die USA konkrete Pläne zur Aufteilung Syriens verfolgen.

Um welche Milizen es sich handelte, ist nach wie vor unbekannt, es spricht einiges dafür, dass es sich (zumindest teilweise) um Milizen arabischer Stämme handelte, die den kurdischen die Kontrolle über das wirtschaftlich wichtige Gebiet, in dem sie ansässig sind, entreißen wollten.
In der Gegend gibt es auch vom IS gehaltene Enklaven. Russischen Angaben zufolge soll der Vorstoß gen Osten auch einigen von ihnen gegolten haben.

Gleichzeitig zu den Angriffen an dieser Front erfolgten massive israelische Luftangriffe im Westen. Nach dem angeblichen Abfangen einer iranischen Drohne über Israel und dem Abschuss einer der israelischen Kampfjets der einen syrischen Flughafen angegriffen hatte, zederte die israelische Führung, die schon gut 100 Angriffe auf Stellungen in Syrien fliegen ließ, über diese Aggression und ließ zur “Vergeltung” zwölf syrische und iranische” Ziele in Syrien angreifen — laut Haaretz zum ersten Mal dabei gezielt auch “bemannte”. Die gezielte Tötung iranische Einheiten wäre eine zusätzliche Eskalation.

Bisher hat Russland weder etwas gegen israelische noch gegen US-amerikanische Angriffe unternommen – die russische Führung bleibt strikt bei ihrer Linie, ausschließlich dschihadistische Milizen zu bekämpfen und jeden militärischen Konflikt mit anderen Staaten zu vermeiden. Während sie auch von Friedensbewegten, die das russische Eingreifen in Syrien bisher verurteilten, angeklagt wird, den Luftraum über Afrin nicht für die türkische Luft gesperrt zu haben, wurde Putin aus der Zurückhaltung gegen Israel seltsamer Weise noch nie ein Vorwurf gemacht.

Auch Israel arbeitet an der Aufspaltung Syriens, die u.a. auch von Deutschland aktiv gefördert wird. Siehe dazu u.a. Karin Leukefeld, Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe – Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur«, Lëtzebuerger Vollek/Luxemburg, 5.2.2018

In so einer Situation kann m.E. eine Friedensbewegung nicht einfach nur gegen die türkische Aggression in Afrin protestieren.

Joachim Guilliard

— Joachim Guilliard zu den Angriffen von SDF und USA auf Einheiten der Syrisch Arabischen Armee und der Syrischen ISIS Hunters bei der CONOCO-Erdgasfabrik —

***

Unser Essensstand am revolutionären Mai-Fest in Nürnberg-Gostenhof, „Tabbouleh für Damaskus“ war als Unterstützung von Bernd Duschners Spendenaufruf für das „Italienische Krankenhaus“ in Damaskus gedacht.  Uns war natürlich klar, dass wir mit dem Tabbouleh-Verkauf keine grossen Gelder lukrieren können, aber uns gings natürlich auch um die Symbolik!

In einer Zeit, in der die ganze Linke meint, Syrien würde nur aus „Rojava irredenta“ bestehen, ist es Zeit deutliche Zeichen zu setzen. Es ist notwendig, eine breite Solidaritätsbewegung für die GESAMTE Syrische Bevölkerung aufzubauen!

Hier der Text des Flugblatts, das wir am 1. Mai zu unserer Aktion verteilt haben:

Tabbouleh für Damaskus!

Seit 2012 führen die westlichen Staaten im Bündnis mit regionalen Mächten einen Vernichtungskrieg gegen Syrien. Die westlichen Aggressoren wollen um jeden Preis einen Regime-Change im syrischen Staat erzwingen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen vor Ort durchzusetzen. Dazu haben sie sich unter anderem mit den rechtsextremen Regimes in der Türkei, Israel, Katar und Saudi-Arabien verbündet.

In Deutschland wird dieser Krieg gerne als Bürgerkrieg oder sogar Revolution bezeichnet. So erklären uns unsere Medien auch gerne die von Beginn an verhängten Sanktionen.

Es ist höchste Zeit, die Menschen über diese wesentliche Ursache des Flüchtlingselends zu informieren und eine breite Solidaritätsbewegung mit der syrischen Bevölkerung aufzubauen:

Die Auslandsguthaben des Landes wurden eingefroren, der Handel mit Syrien eingestellt. Die Einfuhr von Treibstoff und Heizöl sowie notwendiger Ersatzteile zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung wurde verboten. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Handwerk und Industrie zum Stillstand.
Massenarbeitslosigkeit, und Verelendung eines ganzen Volkes werden bewusst in Kauf genommen. Flüchtlingsströme und humanitäre Katastrophe waren einkalkuliert!

Aufgrund der Sanktionen liegt auch die medizinische Versorgung am Boden – aber direkte Hilfe wird durch genau diese Sanktionen ebenso verhindert!

***

Eine der wenigen Möglichkeiten zur Unterstützung bildet das italienische Krankenhaus in Damaskus, welches wir mit den Einnahmen aus unserem heutigen Tabbouleh-Verkauf unterstützen.
Dieses Krankenhaus wird von katholischen Ordensschwestern geleitet. Sie sind entschlossen, das Land und seine Menschen nicht zu verlassen. Die Nonnen, die tagtäglich Verletzte und Tote sehen, sind tief betroffen, dass ausländische Regierungen die terroristischen Gruppen offen unterstützen und immer mehr Waffen ins Land gebracht werden.

Selbst in Damaskus fehlt es an Medikamenten, die Wirtschaft liegt danieder, viele Menschen hungern. Es gibt zu wenig Ärzte, weil viele das Land verlassen haben. Die Preise im öffentlichen Nahverkehr, für Benzin und insbesondere Grundnahrungsmittel sind explodiert. Medikamente sind sehr teuer geworden und nur schwer zu bekommen. Da Unterbrechungen der Stromversorgung an der Tagesordnung sind, ist das Krankenhaus auf Notstromaggregate angewiesen. Sie sorgen auch für die Beheizung der Räume. 15.000 Liter Diesel und somit ca. 5.000 € braucht das Krankenhaus in einem Wintermonat allein dafür.

Die Antiimperialistische Initiatve Nürnberg/Fürth, unterstützt dieses Projekt des Vereins „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ aus Pfaffenhofen, weil auch in den Kernländern der Aggressoren Widerstand entsteht – gegen die imperialistische Politik des NATO-Regimes und seine Kriege!

Wir wollen, dass die Verursacher der Zerstörung in Syrien, Jemen, Libyen und anderen Ländern zur Verantwortung gezogen werden! Dazu brauchen wir tatsächlich einen Regime Change – in den heutigen NATO-Staaten nämlich.

Heute lautet die Forderung an die Herrschenden in USA und Europa: Einstellung der Kriegshandlungen und Aufkündigung der Zusammenarbeit mit allen Terroristen und SöldnerTruppen.

Die Behinderung der medizinischen Versorgung und des Wiederaufbaus in Syrien muss beendet werden!

NATO-Staaten RAUS AUS SYRIEN!
Es ist ein Verbrechen, das syrische Volk auszuhungern!
Schluss mit den Sanktionen!

Unsere Aktion am 1.Mai: Tabbouleh für Damaskus!