Solidarität mit Syrien!

Die deutschen Medien berichten rund um die Uhr über den brutalen Diktator, der seine Bevölkerung terrorisiert und abschlachtet. Doch tapfere Revolutionäre demonstrieren zu Zehntausenden und betteln um die Hilfe des Westens, der nicht mehr nur zuschauen, sondern aktiv mit humanitären Militäreinsätzen eingreifen soll, um den bösen Diktator zu vertreiben und dem Land eine freie und bessere Zukunft zu eröffnen.

Diesmal geht es nicht um den Irak oder Libyen, es soll auf den Krieg gegen Syrien und den Iran eingestimmt werden.

Länder, die ihre Rohstoffe und Märkte nur eingeschränkt für EU und USA öffnen, d.h. sich weigern, in eine neokoloniale Abhängigkeit zurück zu fallen, werden vom „freien Westen“ mit Wirtschaftsblockaden, Sanktionen und Kriegsdrohungen bedacht.

Nach der Befreiung vom Kolonialismus wurde Großsyrien noch vom Westen in zwei Teile, Libanon und Syrien, zerlegt und mit Handelsembargos belegt, auch auf humanitäre und medizinische Güter. Bis heute leiden die Syrer unter diesen Wirtschaftsembargos. Sie leiden unter dem permanenten Belagerungszustand, den EU, USA, Israel und die arabischen Monarchien aufrechterhalten.

Wer gegen wen?

Militärisch stehen sich in Syrien die reguläre Syrische Armee, und die „Freie Syrische Armee“ gegenüber, die angeblich aus desertierten Soldaten besteht und als militärischer Arm des „Oppositionsrats“ fungiert. Tatsächlich handelt es sich bei der Mehrzahl der gefangen genommenen Kämpfer jedoch um Ausländer, von denen die meisten vorher bereits für die USA in Afghanistan, Libyen, Pakistan und dem Irak als Söldner tätig waren. Das Szenario erinnert an Libyen 2011, oder an die Invasion der „Exilkubaner“ 1961 in der Schweinebucht in Kuba: Von den USA ausgerüstete Söldner aus ganz Lateinamerika griffen Kuba an. Behauptet wurde, es handelte sich um Kubaner. Der Angriff von Außen wurde in der Weltöffentlichkeit als interner Bürgerkrieg dargestellt.

Politisch gibt es in Syrien drei relevante Blöcke: Zum einen die Assad Regierung und ihre Anhänger. Dieser Block umfasst nicht nur Mitglieder der Baath- Partei sondern aller in der „Nationalen Front“ zusammen geschlossenen Parteien, darunter auch die Kommunistische Partei Syriens, die auch Minister stellt. Daneben gibt es die demokratische, außerparlamentarische Opposition. Diese fordert weitergehende Demokratisierung und mehr Rechtsstaatlichkeit und möchte Reformen. Sie hat die Ausarbeitung und das Referendum über die neue Verfassung unterstützt und ist gegen eine ausländische Intervention.

Den dritten Block bildet der „Oppositionsrat“. Dieser besteht aus syrischen Exilorganisationen und hat keinen nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung. Seine Vertreter sind seit Jahrzehnten finanziert von westlichen Stiftungen und Staaten, sie tingeln durch Talkshows, fordern die Öffnung der syrischen Märkte, den Sturz des „Assad-Regimes“ sowie ein militärisches Eingreifen.

International stehen EU, USA, Israel, Türkei sowie deren Verbündete, wie die Vorzeigedemokratien Katar und Saudi-Arabien bereit zum Krieg gegen Syrien. Bereits jetzt finanzieren sie die „Freie Syrische Armee“ und beliefern diese mit hochmodernen Waffen und Kommunikationssystemen. Die Türkei stellt sogar Militärflugzeuge zur Verfügung – sofern diese nicht über syrischem Territorium abgeschossen werden. Ziel ist es, Syrien zu rekolonialisieren und die Bevölkerung zu unterwerfen – wie in Afghanistan, Irak und Libyen.

Zur legitimen syrischen Regierung stehen u.a. Cuba, Venezuela, Südafrika, Iran, Russland, China und die Palästinenser. Diese lehnen eine Militärintervention ab, stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und fordern einen beidseitigen Waffenstillstand. Die palästinensische Hizbollah geht im Libanon sogar aktiv gegen Söldnergruppen vor, die versuchen die Grenze zu Syrien zu überschreiten. Syrien ist der treueste Verbündete der Palästinenser in der arabischen Welt, die syrischen Golanhöhen sind seit dem „6 Tage Krieg“ von Israel völkerrechtswidrig besetzt. Geopolitisch geht es den pro-Syrischen Regierungen darum, das Kräfteverhältnis in der arabischen Welt beizubehalten. Russlands einzige militärische Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Syrien. Durch einen Regimewechsel in Syrien hätte die NATO- Achse auch freiere Bahn gegen den Iran. Die Gefahr eines Weltkrieges nähme zu.
UNO als neutraler Schiedsrichter?

Die UNO ist – wie avaaz, amnesty oder human rights watch – offensichtlich ein Instrument in den Händen der NATO- Kriegstreiber. Die UNO hat – wider besseres Wissen – der NATO noch 2011 den Angriffskrieg gegen Libyen abgesegnet. Über 100.000 Menschen wurden daraufhin getötet. Die Entscheidungsträger der UNO orientieren sich nicht am Völkerrecht oder etwa an der eigenen Satzung, sondern allein an den barbarischen Absichten der sie dominierenden imperialistischen Kräfte.
Deutschland schießt mit!

Deutschland ist nicht nur logistisch weiterhin einer der Mittelpunkte der NATO-Operationen. Das herrschende Regime hat in Deutschland mit der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien einmal mehr deutlich gemacht, dass es die blutige Niederschlagung der bahrainischen Opposition und den aus Saudi-Arabien finanzierten Terror billigt. Man beteiligt sich an der strategischen Zusammenarbeit der NATO-Achse mit einem der repressivsten und reaktionärsten Regimes in der Region.

Der Gipfel der Parteinahme für den internationalen Terrorismus war jedoch die Ausweisung syrischer Diplomaten am Tage des Massakers in Al-Hula. Statt der Solidarität mit den syrischen Opfern, stellte man sich – in der Annahme, die Information über das wirkliche Geschehen würde wieder einmal die Massen nicht erreichen – demonstrativ auf die Seite der Täter und versuchte an der Propagandafront daraus Kapital zu schlagen, nämlich der geplanten NATO-Aggression mit dieser perfide verpackten Kriegserklärung einen Schritt näher zu kommen.

In der Propagandaschau der NATO-treuen Medien wird längst nicht mehr nur mit zweierlei Maß gemessen. Man vertauscht inzwischen konsequent Opfer und Täter. Was man Gaddafi zunächst fälschlich vorwarf, hat die NATO 2011 umgesetzt: über 100.000 Tote Libyer durch die Bombardierung aus der Luft und durch das anhaltende Gemetzel der Söldner und rassistischer Terrorbanden, die aus den USA, aus GB, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar finanziert und gelenkt werden.

Solidarität mit Syrien!

Stopp aller Waffenexporte an die Putschisten!

10.Juli 2012

Antikriegsbündnis Nürnberg/Fürth 2012

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