Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) zum Besuch von Dietmar Bartsch in Israel
Die Palästinensische Volkspartei (PPP) verurteilt nachdrücklich den Besuch des Führers der deutschen Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, in einer der Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens, wo er Bäume pflanzte und seine Solidarität bei seinem Besuch in Israel zum Ausdruck brachte.
Der Besuch fand im Rahmen der Zusammenarbeit mit der zionistischen Organisation „Kern Kiemet“ statt, die für ihre große Verantwortung für die Politik der ethnischen Säuberung gegen die Palästinenser bekannt ist und für Gewalttaten bei der Vertreibung der Palästinenser von ihren Ländern, Häusern, Dörfern und Städten.
Die Palästinensische Volkspartei betrachtet diesen Besuch und die sich daraus ergebenden Erklärungen, zusammenfallen mit dem Gedenken an die Nakba „Katastrophe“ unseres Volkes, der andauernden Besetzung unseres Territoriums, der Zerstörung unserer gesamten Infrastruktur und unserer Vertreibung durch die zionistischen Banden zusammenfallen ihr Kolonialstaat im Kontext der Besatzungsmacht und ihre faschistischen und rassistischen Praktiken gegen die Rechte und den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes.
Die Palästinensische Volkspartei betont die Notwendigkeit, alle Parteien und Institutionen, die die Verbrechen Israels und das Leiden unseres Volkes missachten zu bekämpfen und fordert von allen politischen Kräften, Institutionen und Massenorganisationen, sowie dem Vorstand der Partei „Die Linke“ in Deutschland, sich bei unserem Volk für den Besuch und die Beteiligung des Führers ihrer Parlamentsfraktion an so einer Aktivität, die den Besatzungsstaat unterstützt, zu entschuldigen und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um ihn aus allen seinen Ämtern zu entfernen.
***
Stellungnahme der KKE zum Besuch von Dietmar Bartsch in Israel:
Die Partei Die Linke und die Europäische Linkspartei im Dienste der imperialistischen Planungen
Wie die Palästinensische Partei des Volkes mitteilte, hat Dietmar Bartsch der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ – die eine führende Rolle in der Europäischen Linkspartei (ELP) spielt – bei einer kürzlich unternommenen Reise nach Israel, eine israelische Siedlung besucht, „Bäume gepflanzt“ (!). Damit sandte er eine Botschaft der Unterstützung der langjährigen Besetzung palästinensischer Gebiete und der Reinwaschung der israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk aus.
Dies ist ein bewusster Akt, der einmal mehr belegt, dass Die Linke und die übrigen opportunistischen Parteien der ELP die „Maske“ des „Fortschrittlichen“ aufgesetzt haben, um die Völker zu betrügen. In der Praxis folgen sie der gefährlichen Politik im Dienste der Bourgeoisie, der Europäischen Union, die ihre Beziehungen zu Israel aufwertet, und der Pläne des Imperialismus.
Es gibt dafür viele Beispiele.
Die Europäische Linkspartei unterstützte die imperialistische Intervention der USA, der NATO und der EU in Libyen, unterstützt die imperialistischen Vorwände für den Krieg in Syrien.
Diese Partei beteiligt sich vielseitig an der antikommunistischen Kampagne und geht Seite an Seite mit den reaktionärsten Kräften, wenn es darum geht, die historische Wahrheit zu verdrehen, den Sozialismus, die Sowjetunion und die anderen Staaten des sozialistischen Aufbaus zu verleumden.
Die Regierung der Partei Syriza, die ein prominentes Mitglied der ELP ist, stellt in Griechenland den USA, der NATO und der EU alles zur Verfügung: Militärstützpunkte, Land, Meer und Luftraum für die imperialistischen Interventionen und Kriege. Vor kurzem unterstützte sie in provokativer Weise die gefährlichen Resolutionen bei der NATO-Tagung in Brüssel, während sie weiter falsche Losungen ausgibt, um ihre schmutzige Rolle zu verschleiern.
Die Syriza-Regierung wertet die militärische, politische und ökonomische Zusammenarbeit mit Israel auf, deckt die Verbrechen der Besatzungskräfte, verweigert die Anerkennung des palästinensischen Staates und traut sich zugleich, Losungen zugunsten des palästinensischen Volkes zu rufen, um ihre schmutzige Rolle auch hier zu verschleiern.
Das ist die Lieblingsmethode des Opportunismus und der Sozialdemokratie.
Sie machen die ganze Schmutzarbeit im Dienste der imperialistischen Planungen.
Das ist die Praxis der Partei Die Linke, Syriza, der ELP im Allgemeinen. Sie durch die kommunistischen Parteien stets zu entlarven und die Konfrontation mit ihnen zu verschärfen, ist von entscheidender Bedeutung.
Die KKE Website auf deutsch: