Skandal: Die Aufnahme der Weißhelme in der BRD!
Asyl für Weißhelme ist wie Friedenspreis für US-Armee
Per Sonderbeschluss der Bundesregierung werden nun Mitglieder der NATO-Propagandaorganisation „Weißhelme“ nach Deutschland geholt.
Ohne Überprüfung. Ohne Persilschein.
Denn die ca. 50 Personen, die Deutschland aufnimmt, müssen überhaupt kein Asyl beantragen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte ihnen nach Ministeriumsangaben einfach eine Aufenthaltsgenehmigung.
Im Netz kursieren nun aber bereits seit langem zahlreiche Vorwürfe, die die Weißhelme der Manipulation, Vortäuschung von Straftaten und Organisation von „False Flag“- Aktionen beschuldigen.
Auf Youtube zirkulieren verstörende Bilder, die an der Glaubwürdigkeit der angeblichen Hilfsorganisation erheblich zweifeln lassen.
Da tauchen dieselben toten Kinder in verschiedenen Gruppen und Positionen auf.
Da feiern Weißhelme zusammen mit Dschihadisten-Milizen, die Finger zum Victory-Zeichen erhoben.
Da wird eine Szene gefilmt, welche die Rettung eines Opfers thematisiert, wobei das offensichtlich geschminkte Opfer nachher mit den Rettern für ein Foto dasteht, usw. …..
Diese Vorwürfe müssen unbedingt geprüft werden!
Nun heißt es zwar in § 22, 2, Aufenthaltsgesetz
„Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen (!) der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat“, was an sich schon fragwürdig ist,
Im § 25 heißt es aber auch:
Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer
1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2. eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3. sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, …
Und gerade in Bezug auf § 25 gab es ja im Internet die letzten Jahre massive Vorwürfe gegen die Weißhelme, die unbedingt noch geklärt werden müssten!
Wir warten auf diese Klärung!
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Und der zweite Skandal:
In der Linkspartei gab es nur zwei(!) Bundestagsabgeordnete die den Mut hatten, gegen die Aufenthaltsgenehmigung für die Weißhelme zu protestieren:
(Die Presseerklärungen der beiden weiter unten!)
Und sofort wurden sie von „Stefan Liebich“, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, oberlehrerhaft zurechtgewiesen:
„Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“
Und dieser Schmarrn stimmt eben gerade nicht! Siehe § 25 Aufenthaltsgesetz!
Und es stimmt schon dreimal nicht, wenn es weiterhin ungeklärte Vorwürfe gibt, dass die Aufgenommenen Weißhelme selber an Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung teilgenommen haben!
Und die Parteilichkeit und Unglaubwürdigkeit Stefan Liebichs wird sichtbar, wenn wir wissen, dass er nicht nur in der Atlantik-Brücke, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und im Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der „SED-Diktatur“ Mitglied ist, sondern noch am 6. Februar auf die Frage des Deutschlandfunks
„ … Aber es gibt ja … Untersuchungen, die bewiesen haben, dass die syrische Regierung immer wieder Giftgas eingesetzt hat.“
dann behauptet:
„Das stimmt. Das haben die Vereinten Nationen in den letzten Jahren leider feststellen müssen“.
Stefan Liebich nannte die NATO im gleichen Interview auch ein „Bündnis der Werte“, das auf „Rechtsstaat“ und „Demokratie“, setzt!
Stefan Liebich Positionierung gegen die Syrische Republik ist übrigens kein Einzelfall in der Linkspartei!
Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, unterzeichnete schon im Jahr 2012 den Aufruf „Adopt a revolution“.
Ein Manöver, die imperialistische Intervention in Syrien als angebliche „Revolution“ der „Zivilgesellschaft“ auszugeben und zu Spenden für die „Opposition“ aufzurufen!
Doch hier nun die Pressemitteilungen über die sich Liebich von der Atlantikbrücke so aufregt:
Aus der Pressemitteilung von Heike Hänsel vom 23. Juli 2018:
„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen.
Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“,
erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
… Die ,Weißhelme‘ hingegen sind in der Vergangenheit mehrfach als Propagandisten im syrischen Krieg enttarnt worden und stehen nachweislich islamistischen Terrorgruppen nahe. …
Es ist völlig widersprüchlich, dass Innenminister Horst Seehofer einerseits islamistischen Terror bekämpfen und andererseits diese Unterstützer islamistischer Terrormilizen in Deutschland aufnehmen will.“
Aus der Pressemitteilung von Diether Dehm vom 26. Juli 2018:
„Solidarität mit Heike Hänsel – – – Weißhelme: Nein Danke!
Die „Weißhelme“ und die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit Büro in London gehören zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda.
Was Wunder, dass herrschende Medien hierzulande sofort auf Heike Hänsel einschlagen, wenn diese die von oben aufgestellten Tabus durchbricht.
Man muss nicht Roger Waters (Pink Floyd) zitieren, sondern kann auch bei zahlreichen kritischen Journalisten, linken Rechercheuren und antiimperialistischen NGOs in den USA, Großbritannien und in EU-Staaten nachlesen, um die Weißhelme als das darzustellen, was sie immer waren:
Das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggressionen und Drohnenangriffen auf Syrien…. „
Artikel von Heike Hänsel auf Heise.de vom 31. Juli:
Warum ich die Aufnahme von Mitgliedern der syrischen „Weißhelme“ kritisiere
„Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag
Die Bundesregierung tut sich seit geraumer Zeit äußerst schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, sie betreibt eine Politik der Abschottung.
Deutlich weniger Probleme hatten Unionsparteien und SPD unlängst bei Mitgliedern der sogenannten Weißhelme aus Syrien.
Acht von ihnen sollen mit ihren Familien in Deutschland aufgenommen werden. Ich habe diese Entscheidung kritisiert.
Denn zum einen sind die „Weißhelme“ eine von außen durch einen ehemaligen britischen Geheimdienstmann gegründete private Hilfstruppe, nennen sich aber „Syrischer Zivilschutz“, den es auf staatlicher Seite jedoch bereits seit Jahren gibt.
Zum anderen werden sie von Nato-Staaten finanziert, die alle selbst mehr oder weniger aktiv Kriegsparteien in Syrien sind. …“ hier weiterlesen auf
Hier noch ein Artikel von Karin Leukefeld vom 30.7. :
Nur für den Dienstgebrauch“: Die „Weißhelme“ und ihre weltweiten Förderer
„Die private Organisation „Syrischer Zivilschutz“ erhält auch materielle und mediale Förderung durch die deutsche Bundesregierung. Auf Nachfragen zu Art und Umfang dieser Förderung und zum Charakter der Organisation reagiert Berlin jedoch verschlossen. Aus gutem Grund. Ein Dossier über die „Weißhelme“ und ihre Förderer.
Am 22. Juli 2018 wurden Hunderte von „Weißhelmen“ von der israelischen Armee aus dem Südwesten Syriens über die besetzten syrischen Golanhöhen nach Jordanien evakuiert. ….“ hier weiterlesen auf =>
https://de.sputniknews.com/politik/20180730321772276-weihelme-assad-foerderung-evakuation/
und ein Interview mit ihr:
Nützliche Extremisten? – Syrien-Korrespondentin warnt vor „Weißhelmen“ – Exklusiv
„Unter den syrischen „Weißhelmen“, welche die Bundesregierung aufnehmen will, können sich auch islamistische Kämpfer und Extremisten befinden. Davor warnt die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld im Sputnik-Interview. Sie erinnert zugleich an die zweifelhaften Hintergründe der Organisation.
Die „Weißhelme“ wurden von israelischen Truppen aus Syrien evakuiert. Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Warum werden diese gerade vom israelischen Militär fortgebracht?
Die Weißhelme wurden nicht das erste Mal evakuiert. …“ … hier weiterlesen =>
https://de.sputniknews.com/politik/20180724321691817-weisshelme-evakuierung-leukefeld/
DREI VIDEOS zum Thema:
Gefälschte Rettungsaktion – Video wirft zahlreiche Fragen nach Glaubwürdigkeit der Weißhelme auf
Die westfinanzierte Zivilschutz-Organisation „Weißhelme“ hat ein Video veröffentlicht, welches die bereits in Frage stehende Glaubwürdigkeit der Organisation weiter erschüttert. Gegenüber RT verweist die Wissenschaftlerin und Journalistin Vanessa Beeley, auf den „außergewöhnlichen Soundtrack“ und das Make-up“, welche genauso aussähen wie in den vermeintlich „echten Videos“ der Weißhelme.
Die Organisation, welche behauptet „nicht-staatlich“ und „neutral“ zu sein, gab gegenüber RT zu, dass ihre Geldmittel fast ausschließlich aus westlichen Staaten stammen, vor allem den USA, Großbritannien und Deutschland. Auch weitere Aspekte werfen ein dubioses Licht auf die Organisation, die für den Friedensnobelpreis 2016 vorgeschlagen war.
„Giftgas in Duma“: Aussagen eines Jungen aus „Beweisvideo“ sprechen für Fälschung
Panik, Angst, schreiende Erwachsende und verängstigte Kinder: Szenen aus einem Video, das nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff am 7. April in der syrischen Stadt Duma in der örtlichen Klinik gedreht wurde. Das von der oppositionellen Gruppe „Duma Revolution“ veröffentlichte Video gilt als Beweis für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Armee. In den Aufnahmen ist auch der 11-Jährige Junge Hassan Diab zu sehen. Darin wird er von angeblichen Rettungskräften mit Wasser übergossen. Ein Mann besprüht ihn mit einem Asthmaspray.
Das russische Medienunternehmen WGTRK konnte den Jungen ausfindig machen. Seine Aussage deckt sich nicht mit dem, was das Video angeblich zeigt: Die Folgen eines Giftgaseinsatzes.
Duma-„Giftmassaker“ – alles nur ein Fake? Moskau liefert anschauliche Beweise
Das russische Verteidigungsministerium hat am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau der Öffentlichkeit mehrere Videos präsentiert, die die Berichte über den angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma in Frage stellen.
In den Aufnahmen melden sich Augenzeugen zu Wort.
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