Die Grünen – NATO- Kriegspartei

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PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0725
Datum: 22. August 2011
Chance für Libyen

Zum offenbar bevorstehenden Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

„Wir sind froh und erleichtert über das offenbar bevorstehende Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen.
Gaddafi muss nun endlich abtreten und den Weg für Veränderungen in Libyen frei machen.
Das ist der Wunsch der großen Mehrheit des libyschen Volkes. Damit können endlich die Voraussetzung geschaffen werden, die Diktatur in Libyen und ihre Folgen zu überwinden.

Es wird ein langer und schwieriger Prozess werden in einem Land, in dem das Gaddafi-Regime die Entstehung jeglicher staatlicher Strukturen bislang verhindert hat. Die Bundesregierung, die EU und die internationale Gemeinschaft sind aufgefordert, diesen Prozess nach Kräften zu unterstützen.

Der Übergangsrat ist aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu tun, die zivile Ordnung wieder herzustellen, Zivilisten zu schützen und Racheaktionen an Regimevertretern zu verhindern. Gaddafi und seine Söhne sowie andere Vertreter des Regimes, gegen die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegen, müssen diesem unverzüglich überstellt werden.

Die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten müssen den Übergangsrat beim Wiederaufbau eines künftigen Staates Libyen und seinen Schritten zur Demokratisierung tatkräftig unterstützen. Es darf nicht nur einen Regimewechsel geben, sondern es müssen die diktatorischen Strukturen aufgebrochen werden. Die Bundesregierung steht dabei vor der Aufgabe, nach innen wie nach außen ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Von der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat über die am Parlament vorbei vollzogene Evakuierung von Bundesbürgern, ist die Politik der Bundesregierung in Sachen Libyen bisher ein Desaster. Daher müssen wenigstens jetzt, nach der Revolution, die Libyer beim Wiederaufbau mit allen Mitteln unterstützt werden.“

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Antikriegsbündnis Nürnberg/Fürth

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