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US-Drohungen gegen syrische Luftwaffe

Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth Veröffentlicht am 25. August 2016 von Thomas6. September 2016

Ein empfehlenswerter Artikel zu den US-Drohungen von Arnold Schölzel in der Jungen Welt:

Gefahr für die Welt

US-Drohungen gegen syrische Luftwaffe

Aus: „Junge Welt“ Ausgabe vom 22.08.2016, Seite 8 / Ansichten. von Arnold Schölzel
Logo der nationalen Verteidigungs Streitkräfte Syriens, gegen die die US-Drohungen ebenfalls gerichtet sind

Link zum Artikel hier:
Gefahr für die Welt, US-Drohungen …

Ein kurzer Auszug:

„Seit 2011 ist Syrien Schlachtfeld eines von den USA, ihren Verbündeten in der NATO und in den Golfdiktaturen angeheizten Krieges.

Die Bundesrepublik war mit dem BND, der nach dem 11. September 2001 Folter auch an deutschen Staatsbürgern ebenso wie CIA und andere NATO-Geheimdienste u. a. nach Syrien ausgelagert hatte, von Anfang an dabei.

Erklärtes Ziel waren der Sturz der Regierung von Baschar Al-Assad und danach eine geopolitische Umordnung der Region, nicht zuletzt die Schwächung Russlands. …..“

Interessant auch die Schlussfolgerung von Arnold Schölzel:

Der Westen und Co. erklären jetzt zum Nahziel eine Schwächung der syrischen Zentralmacht zugunsten autonomer Landesteile.

Diesen wird das wenig nützen – im Gegenteil, Frieden wird ein US-Eingreifen gegen die syrische Luftwaffe weiter hinauszögern.

Allein darauf kommt es den Kriegsherren und -damen von Washington bis Berlin aber an. Sie sind eine Gefahr für den Weltfrieden.

 

Veröffentlicht unter Syrien

Endspiel in Syrien: Die Schlacht um Aleppo und der „Plan C“

Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth Veröffentlicht am 13. August 2016 von Thomas13. August 2016

Endspiel in Syrien: Die Schlacht um Aleppo und der „Plan C“
Aus: scharf-links
Von Prof. Tim Anderson, übersetzt von Hermann Ploppa

Die Schlacht um Aleppo hat die al-Kaida-Gruppen in ihr verzweifeltes letztes Stadium getrieben, wobei der Stellvertreterkrieg gegen Syrien in seine abschließende Phase gelangt. Die Befreiung von Aleppo wird den Anfang vom Ende einläuten.

Die vielen Landkarten im Internet sind schlicht irreführend. Sogar vor dem Eingreifen der russischen Luftwaffe in den Konflikt im September 2015 beherrschte die syrische Regierung 85% der bevölkerten Gebiete des Landes. Aber Aleppo zurückzugewinnen ist entscheidend für die Kontrolle Syriens über den Norden und über die Nachschublinien des schrumpfenden Territoriums von ISIS im Osten.

Syriens Hauptproblem stellten die halb offenen türkischen Nachschublinien der dschihadistischen Armeen dar, die die 800 Kilometer lange Nordgrenze überquerten, und der von Türkei, Saudi-Arabien und Katar unterstützte Vormarsch von ISIS von Osten her. In den letzten zehn Monaten hat die syrische Allianz erfolgreich an beiden Fronten Boden zurückgewonnen. Obendrein befindet sich die Türkei seit dem Juli 2016 im Chaos mit ihren ganz eigenen Problemen.

Viele folgen der Logik der beherrschenden Kräfte, aber um die Endphase in diesem Krieg zu verstehen, ist auch die Logik des Widerstands nicht weniger wichtig. Syrien tritt den Beweis an, dass unabhängige Völker, die einig sind und Widerstand leisten, im Endergebnis mehr zu bestimmen haben als je zuvor.

Washingtons Krieg gegen Syrien begann mit dem Einsatz sektiererischer Armeen, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Nach wie vor sprechen die westlichen Medien von ‚moderaten Rebellen‘, aber die Beweislage ergibt eindeutig, dass die USA und ihre Verbündeten jede einzelne bewaffnete Gruppierung in Syrien unterstützt haben, einschließlich der westlichen Gruppe, allen voran die ehemalige Jabhat al-Nusra (die jetzt umgetauft wurde in ‚Jabhat Fatah al-Sham‘, um den syrisch-russischen Bombenangriffen zu entgehen). Dazu stieß die östliche Gruppe DAESH-ISIS. Alle verbindet eine ähnliche heimtückische sektiererische Ideologie.

Ungeachtet des Blutbades und der rhetorischen Spielchen ist die Aggression, die in Plan A steckt, gescheitert.

Der ‚Plan B‘ zielte auf die Aufteilung des Landes durch das Ausreizen der, wie es die USA sahen, ‚kurdischen Karte‘.

Mal ganz davon zu schweigen, dass jegliche Bestrebung, Syrien aufzuteilen, gegen die Bestimmungen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates verstößt, die noch einmal die ‚klare Verpflichtung der Vereinten Nationen zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Syrischen Arabischen Republik‘ bestätigt. Die USA ignorieren solche Nettigkeiten einfach.

Nichtsdestoweniger scheitert Plan B dank des Zusammenhalts syrischer Gemeinschaften, durch deren Unterstützung der syrischen Armee sowie durch eine starke regionale Solidarität, besonders vom Iran, von Russland, der Hisbollah sowie der nationalistischen palästinensischen Milizen.

Sogar Syriens kurdische Milizen arbeiteten mit der syrischen arabischen Armee zusammen und verließen sich auf sie. Was immer Syriens Kurden wünschen: wenn es zu einer Abstimmung käme, würden die Syrer keine Föderalisierung unterstützen, die das Land nur schwächen würde gegen seine Feinde.

Plan C

‚Plan C‘ könnte stattfinden, wo die Kräfte besser zusammenwirken. Washingtons ‚Schurkenstaat‘ ist ein schlechter Verlierer. Washington brauchte sieben Jahre, um sich aus Vietnam zurückzuziehen, nachdem es bereits wusste, dass es verlieren würde. Jedoch verfügt Syrien in der Person des russischen Präsidenten über einen Meister-Diplomaten, der willens und in der Lage ist, einen ‚ehrenvollen‘ nordamerikanischen Rückzug zu präsentieren.

Präsident Putin ermöglichte Präsident Obama schon früher einmal einen ehrenvollen Rückzug, und zwar im September 2013. Damals wurde die syrische Regierung beschuldigt, die eigene Bevölkerung mit Chemiewaffen getötet zu haben. Tatsächlich ging der Angriff mit chemischen Waffen aber von der Terrormiliz Jabhat al-Nusra und ihren Partnern aus (siehe Anderson 2016, Kapitel Neun). Es wurde ein Deal ausgehandelt: die syrische Armee vernichtete ihre Arsenale an chemischen Waffen (die als Abschreckung gegen die Atommacht Israel gedacht waren, und nicht als Waffen gegen die eigene Bevölkerung). Im Gegenzug verzichteten die USA darauf, Syrien militärisch anzugreifen.

Wir können einen ähnlichen Handel erkennen, wenn Putin Obamas staatsmännische Rolle bei der Unterstützung von Friedensbemühungen in Syrien feiert und damit Washington ermöglicht, Syrien thematisch ‚auf das Abstellgleis‘ zu schieben, wie es das bereits im letzten Jahr mit dem Iran tat. Selbstverständlich würde das eine ungeheuerliche Lüge bedeuten, aber diese Lüge könnte vielleicht wenigstens weiteres Blutvergießen beenden helfen.

Ein Regimewechsel in der Türkei könnte gewiss für einen solchen Plan hilfreich sein. Jedoch ob nun Erdogan die Meuterei seiner eigenen Streitkräfte auf Dauer überlebt oder nicht: ein Wandel in den politischen Rahmenbedingungen verändert die Rolle, die die Türkei in Syrien spielt. Während seine Stellvertreterarmeen verlieren, versucht Ankara seine miserablen Beziehungen mit Russland zu reparieren, während sich die Beziehungen zu Washington verschlechtern. Erdogan beschuldigt die USA, ob zu Recht oder zu Unrecht, den jüngsten Putschversuch unterstützt zu haben.

Jede Ausführung von ‚Plan C‘ in den wenigen Monaten, die der Obama-Regierung noch verbleiben, würden vielleicht die Fragen der ideologischen Kampagnen und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Iran und Hisbollah, also Israels entscheidenden Gegenspielern, ungelöst zurücklassen.

Die Erfahrungen aus Washingtons früheren Kriegen in Lateinamerika und Vietnam lehren uns, dass die USA unbedingt ihre Mythen am Leben erhalten will, ihre ‚offizielle Geschichte‘, und zwar so lange wie möglich.

Aleppo stellt den abschließenden Umkehrpunkt in diesem Konflikt dar, nach der Befreiung von Homs, Kusseir und Palmyra. Entscheidende Wendungen im Kriegsgeschehen zerstören die Moral sowohl der Dschihadisten als auch von deren Geldgebern. Nicht einmal Fanatiker sind darauf erpicht, an einer offenkundig der Niederlage geweihten Sache beteiligt zu sein.

Seit dem letzten Jahr haben die sektiererischen Gruppen im ländlichen Raum um Damaskus ständig an Boden verloren. Die Hauptstadt selber, mittlerweile angeschwollen auf sieben bis acht Millionen Einwohner, erlebte sehr wenig Angriffe durch Raketen, Mörser oder Bomben in diesem Jahr. Das Straßenleben ist erheblich entspannter. Waffenstillstandsvereinbarungen haben ‚funktioniert‘, weil die verbliebenen bewaffneten Gruppen (in Ost-Ghuta und Daraya) entscheidend geschwächt sind und sich in der Umzingelung befinden.

Während nun jedoch Damaskus ein gewisses Gefühl an Sicherheit wieder erlangt hat, tobt jetzt ein erschreckender Krieg in Aleppo. Wie üblich logen die westlichen Medien unablässig und konzentrierten sich auf jenen Teil der Stadt, der von den al-Kaida-Gruppen gehalten wurde, und der insgesamt gerade mal 200.000 Menschen umfasst, mit einberechnet ist noch die kleine Armee von Geheimdienstagenten aus USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Israel, dazu noch etliche westliche Nichtregierungsorganisationen wie die White Helmets.

In den letzten Tagen haben sich kleinere Gruppen von Dschihadisten ergeben, um in den Genuss einer möglichen Amnestie des syrischen Präsidenten zu gelangen, während Dutzende Einwohner die Stadt verlassen durch von syrischer und russischer Armee kontrollierte humanitäre Korridore. Diese Checkpoints werden von Kommando-Einheiten betrieben, einschließlich der Tiger-Einheiten <1>  von General Suheil al-Hassan, weil solche Checkpoints immer noch von dschihadistischen Selbstmord-Autobomben getroffen werden können, wie das in Palmyra der Fall war.

Typischerweise erschienen keine westlichen Medien-Stories über die 1.5 Millionen Menschen in den von der Regierung gehaltenen Stadtteilen. In der Zeit von April bis Mai 2016 wurde eine große Anzahl Menschen ermordet rund um Aleppo, als zivile Bereiche und größere Krankenhäuser durch die NATO-unterstützten ‚Rebellen‘ bombardiert wurden. Sie wurden sogar dabei gefilmt, wie sie ihre ‚Höllenkanonen‘ abfeuerten, und dabei ausriefen: „Schleuder‘ es auf Zivilisten“ (Anderson 2016, 9.Mai). Nichts davon fand Erwähnung in den westlichen Konzernmedien.

Ebenfalls im Zeitraum April bis Mai 2016 behaupteten die White Helmets, dass russische und syrische Luftschläge das ‚al-Quds-Krankenhaus‘ zerstört hätten, wobei der letzte Kinderarzt in Aleppo getötet worden sei. Tatsächlich betonten Dr. Nabil Antaki und die Ärztekammer von Aleppo, dass es sich bei dieser Einrichtung nicht um ein registriertes Krankenhaus handelte, sondern eher um ein improvisiertes Lazarett in einem beschädigten Wohnhaus in einem von al-Nusra gehaltenen Gebiet. Tatsächlich gibt es noch eine ganze Reihe von Kinderärzten in den wichtigsten öffentlichen Krankenhäusern (Antaki und Cattori 2016; Beeley 2016; Makhoul-Yatim 2016).

Die Söldnerbanden feuerten hunderte von Raketen in das Zentrum von Aleppo, attackierten die kurdischen Stadtviertel mit Giftgas und enthaupteten öffentlich einen palästinensischen Knaben, angeblich weil er ein Spion einer palästinensischen Miliz gewesen sein soll, die an der Seite des syrischen Heeres kämpft. Bezeichnenderweise verlieh die englische Fernsehanstalt BBC den Behauptungen der Dschihadisten, dass der öffentlich ermordete zwölfjährige Junge ein ‚Kämpfer‘ sei, einen gewissen Stellenwert (BBC 2016). Verzerrte Berichterstattung bis zum bitteren Ende.

Die westlichen Medien, die immer noch im Kriegszustand sind, brachten unzutreffende Geschichten, dass ‚ganz Aleppo‘ sich im Belagerungszustand befände, oder dass die Feldlazarette der al-Kaida die ‚einzigen Krankenhäuser‘ in Aleppo seien. Ein Beispiel: die australischen staatlichen Medien berichteten: „In der syrischen Stadt Aleppo gehen die Lebensmittel aus, weil die Streitkräfte des Regimes die Stadt umzingeln.“ Tatsächlich sind lediglich 15% der Bevölkerung von Aleppo eingeschlossen von der syrischen Armee. Zur selben Zeit befindet sich das gesamte Land Syrien unter Belagerung durch Wirtschaftssanktionen der USA, der Europäischen Union und Australiens (ABC Radio National 2016).

Diese Geschichten zählen umso weniger, je mehr sie ersetzt werden durch unmittelbare Videozeugnisse von Bewohnern, die die von al-Kaida gehaltenen Gebiete verlassen, nur um die syrische Armee zu loben und die vom Westen unterstützten ‚moderaten‘ Kopfabschneider zu verfluchen (Geopolitics 2016).

Die vom Westen unterstützten Dschihadisten verlieren an Boden und die Moral in der Region ist gefestigt. Der syrische Führer der zivilen Opposition Mustafa Kelechi (der nicht mit den bewaffneten Gruppen verbunden ist) sagt, der Kampf um Aleppo ‚ist ein Krieg, um den Takfiri <2>-Gruppen das Rückgrat zu brechen‘ (FARS News 2016). Die Regierung des Irak, einst wahrgenommen als Marionette der USA, hat wiederholt ihre enge Zusammenarbeit im Kampf der syrischen Regierung gegen Terroristen bekräftigt (SANA 2016).

Die regionale Allianz, die in diesem Krieg geschmiedet wurde – bestehend aus Syrien, Iran, Russland, Irak, Hisbollah sowie den nationalistischen palästinensischen Milizen – wird eine starke Rolle einnehmen sowohl im syrischen Endspiel als auch weiterhin in der ganzen Region.

Professor Tim Anderson lehrt an der Universität Sydney politische Ökonomie. Anderson ist Autor des aktuellen Buches „Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington – Regime Change – Widerstand.“ Liepsen Verlag Marburg, 2016.

https://derschmutzigekrieggegensyrien.wordpress.com/2016/05/25/tim-anderson-der-schmutzige-krieg-gegen-syrien/

Anmerkungen

<1> englisch Tiger Forces, arabisch: Quwwa an-Nimr. Eine im Jahre 2013 gegründete Spezialeinheit des syrischen Heeres für besondere Aufgaben im Bürgerkrieg. Ihr Befehlshaber Suheil al-Hassan ist von der Luftwaffe an diese Stelle versetzt worden und gilt als äußerst fähiger Organisator.

<2> Takfiri: extreme Richtung innerhalb der pseudo-islamischen Terrorgruppen. Dort wird die Meinung vertreten, dass alle Menschen, die nicht dieser pseudo-islamischen Richtung angehören, zu töten seien.

Quellen

ABC Radio National (2016), ‘Syrian city of Aleppo running out of food as regime forces surround city’, 20 July, online:

http://www.abc.net.au/radionational/programs/breakfast/syria’s-aleppo-running-out-of-food/7643402

Anderson, Tim (2016) Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington – Regime Change – Widerstand. Marburg 2016.

https://derschmutzigekrieggegensyrien.wordpress.com/2016/05/25/tim-anderson-der-schmutzige-krieg-gegen-syrien/

Anderson, Tim (2016, 9 May) ‘The ‘Aleppo Hospital’ Smokescreen: Covering up Al Qaeda Massacres in Syria, Once Again’, Global Research, 9 May, online:

http://www.globalresearch.ca/the-aleppo-hospital-smokescreen-covering-up-al-qaeda-massacres-in-syria-once-again/5524250

Antaki, Nabil and Silvia Cattori (2016) ‘Aleppo Doctor Attacks Western Media for Bias, Censorship and Lies’, Global Research, 1 May, online:

http://www.globalresearch.ca/aleppo-doctor-attacks-western-media-for-bias-censorship-and-lies/5522736

BBC (2016) ‘Syria conflict: Boy beheaded by rebels ‘was fighter’’, 21 July, online: http://www.bbc.com/news/world-middle-east-36843990

Beeley, Vanessa (2016) ‘Aleppo: US NATO False Flags, Lies and Propaganda’, 21st century Wire, 4 May, online:

http://21stcenturywire.com/2016/05/04/aleppo-us-nato-false-flags-lies-and-propaganda/

FARS News (2016) ‘Dissident Leader Sees Army Victories in Aleppo “Syria’s Winning Card in Geneva”’, 23 July, online:

http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13950502000650

Geopolitics (2016) ‘Trapped Aleppo residents begun flowing through 1st humanitarian corridor’, 31 July, online:

https://geopolitics.co/2016/07/31/trapped-aleppo-residents-begun-flowing-through-1st-humanitarian-corridor/

Makhoul-Yatim, Amara (2016) ‘Nabil Antaki, the Syrian doctor who refused to leave Aleppo’, France 24, 21 May, online:

http://www.france24.com/en/20160520-syria-aleppo-nabil-antaki-doctor-maristes-civilians-civil-war

SANA (2016) ‘President al-Assad receives letter from Iraqi prime Minister: War carried on by Syrian and Iraqi armies is one’, 13 July, online:

http://sana.sy/en/?p=82559

Veröffentlicht unter Syrien

Frankreichs Terror gegen Syrien

Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth Veröffentlicht am 25. Juli 2016 von Thomas13. August 2016

CCCommandement-général-de-larmée„RT-Deutsch“ berichtet:

Vergeltungsmassaker: Frankreich bombardiert absichtlich syrische Zivilisten nach Anschlag in Nizza.

Westliche Koalitionskräfte haben in Syrien ein Gebiet bombardiert, von dem sie wussten, dass dort Zivilisten leben. „Wie kann es sich bei 30 Luftangriffen um ein Versehen handeln? Wie kann es sein, das alle Angriffe nur Fehler waren?“ Diese Frage stellte uns die politische Analystin Marwa Osman.
Das syrische Außenministerium schrieb heute einen Brief an den UN-Sicherheitsrat. Darin beschuldigt die syrische Regierung französische- und US-Kampfflugzeuge für den Tod von mehr als 100 Zivilisten in der Nähe der Stadt Manbij verantwortlich zu sein.  …..
=> Hier weiterlesen
***
Und hier aus der „RationalGalerie“:

Frankreichs Terror gegen Syrien — Deutsche Medien schweigen dröhnend 

Autor: U. Gellermann – Datum: 22. Juli 2016

Bei Mord- und Totschlag senden und schreiben sich deutsche Medien mit langen Zeigefingern durch ihre Konsumenten-Landschaft: Der Russe war´s, und wenn der gerade mal nicht zur Verfügung steht, dann wird es einer aus dem afghanisch-pakistanisch-irakischen Raum gewesen sein. Dass der wirkliche Terror, wenn man die Todeszahlen betrachtet, immer und gern seine Ursache in den USA hat und wenn die es mal gerade wirklich nicht waren, dass dann immer und gern eines der ach so zivilisierten Länder des Westens in die Bresche bombt, mag der ARD-BILD-FAZ-Verbund zum Verrecken, in des Wortes doppelter Bedeutung, nicht wissen.

Gerade erst verübte Frankreich in Syrien sein gerühmtes Savoir-vivre an 120 Menschen. An Kindern, an Frauen, an Alten, an Zivilisten. Die lebten jüngst noch in Toukhan al-Kubra, einem Dorf unweit Aleppo. Den Bomben-Vorfall meldete die syrische Regierung umgehend dem UN-Sicherheitsrat. Und Frankreich schweigt, Deutschland auch. Die USA ohnehin. Sind doch nur Syrer. Ist doch kein kostbares westeuropäisches oder gar amerikanisches Leben.

=> Hier weiterlesen

***

…  und nochmal: neue Luftangriffe der USA in Syrien:

US airstrikes leave over a dozen civilian casualtis in Syria

More than a dozen civilians are dead or injured after US warplanes launch fresh airstrikes in Syria’s northern province of Aleppo.

Local sources said warplanes hit targets in al-Nawajah village east of of Manbij on Saturday, leaving at least 15 people dead or injured. The fresh attack comes shortly after at least 140 civilians were killed in French and US airstrikes in Manbij on Tuesday and Wednesday.

According to the Syrian Foreign Ministry, French warplanes struck the village of Tukhan al-Kubra north of Manbij, killing 120 civilians. The fatalities came a day after a US airstrike killed 20 civilians in Manbij. …

=> Hier weiterlesen

 ***

Veröffentlicht unter Allgemein,Syrien

Ein Erfolg für das britische Volk!

Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth Veröffentlicht am 1. Juli 2016 von Thomas7. September 2016

Ein interessantes Flugblatt von „Arbeit Zukunft“ (ehemalige KPD/ML) :

52% für raus aus der EU! Ein Erfolg für das britische Volk!
Abstimmung über EU jetzt!

Die Reaktionen haben gezeigt, wer unter dem Brexit leidet: Die Börse in Frankfurt krachte um 10%! In Asien fielen die Börsenkurse ebenfalls.
Auf einmal klagen SPD-Außenminister Steinmeier, der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU müsse mehr für die Menschen tun und sich um ihre Sorgen kümmern. Damit geben sie zu, dass die EU das nicht getan hat.
Das Finanzkapital zittert. Denn die EU war und ist ein Rammbock gegen Sozialstandards, gegen höhe­re Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Konkurrenz, für Expansion, Aufrüstung und Mili­täreinsätze.

EU – antidemokratisch!

Es gab bereits mehrfach Volksabstimmungen, die gegen die EU ausgingen. Zuletzt das
Votum der niederländischen Bevölkerung gegen das aggressive Assoziierungsabkommen EU-Ukraine, mit dem die Ukraine dem Einflussbereich der EU einverleibt und Russland ökonomisch angegriffen und militärisch bedroht wird. Die Niederländer waren gegen dieses Abkommen.
Die Reaktion von Merkel und Co.:
Wie können wir dieses Votum mit Tricks aushebeln? Es ist juristisch nicht bindend.
So ging es auch bei der EU-Verfassung, mit der mehr Markt, Abbau von Sozialstandards, Aufrüstung ermöglicht werden sollte. Als diese 2005 in Frankreich und in den Niederlanden in Referenden abge­lehnt wurde, machte sie sich einfach
daran, den Lissabon-Vertrag mit ähnlichen Inhalten zu verabschieden. Zugleich wurden Volksabstim­mungen darüber nicht zugelassen.
Deutschland ist ein Vorreiter dieses antidemokratischen Kurses. Denn während in anderen Staaten Volksabstimmungen möglich sind, weigern sich bei uns die Regierung sowie SPD, CDU/CSU, FDP, so etwas zuzulassen. Trotzdem: Wir unterstützen die Durchführung einer Volksabstimmung über die EU auch in Deutschland.
Denn die EU ist zutiefst undemokratisch. Alle wichtigen Entscheidungen werden vom Ministerrat – also den Regierungen – getroffen. Eine demokratische Kontrolle oder Abstimmung gibt es nicht. Die Regie­rungen können sich dann noch hinter „Brüssel“ verstecken, wenn sie Entscheidungen beschlossen ha­ben, die sich gegen die Arbeiter/innen und das Volk richten.
Brüssel ist auch ein Mekka aller Lobbyisten, die dort im Verborgenen die Strippen

EU – Union der Reichen!

Mit Hilfe der EU hat das Kapital die Konkurrenz unter den Arbeiter/innen und allen Arbeitskräften dras­tisch verschärft. Billiglohn, Wanderarbeit, unsichere Arbeitsverhältnisse sind so zum Alltag geworden. Bei der Privatisierung und Unterwerfung aller Lebensbereiche unter den Profit wurde die EU genutzt. Bahn, Post, Telekom wurden privatisiert. Zigtausende verloren ihren Job. Besser geworden ist nichts, aber nun können Aktiengesellschaften und Heuschrecken mehr Profit machen. Im Gesundheitswesen läuft gerade der Prozess der allmählichen Privatisierung – hin zur industriellen Medizin.
Bei den Bauern war die EU ideal, um die kleinen Bauern zu ruinieren. Gerade geschieht dies wieder beim Milchpreis, wo die Interessen der Nahrungsmittelkonzerne brutal gegen Verbraucher und Bauern durchgeboxt werden.
Oder nehmen wir das Drama um Glyphosat, ein umweltschädigendes Pflanzengift („Schutzmittel“ kön­nen wir das nicht nennen), das Krebs verursachen soll. Statt es zu verbieten, wird es im Interesse der Chemie- und Agrarindustrie weiter verkauft. Die Liste könnte Seiten füllen. So werden die Reichen rei­cher!

EU – Militärunion!

Die EU ist auch militärisches Machtinstrument. Sie ist an Kriegen in aller Welt beteiligt. Und ja nach der Stimmung in der Bevölkerung führt mal der eine, mal der andere Staat die Kriege.
Frankreich führt in zahlreichen afrikanischen Staaten Krieg. Deutschland will die Führung in Osteuropa übernehmen. Beim Krieg in der Ukraine spielt man mit dem Feuer. Im Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien – überall ist die EU beteiligt. Und im Lissabon-Vertrag ist eine ständige Aufrüstung festgelegt. An der EU ist nichts fortschrittlich und friedlich!

Raus aus der EU!

Arbeit, Wohnung, Auskommen, Frieden und gleiche Rechte für alle!

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Veröffentlicht unter EU-Europa

Brexit, Lexit, und Left Leave …

Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth Veröffentlicht am 28. Juni 2016 von Thomas7. September 2016

In den meisten Medien wird der „Brexit“ als rechtslastiges Unternehmen dargestellt. Auch in linken! Die Medien zeigen vor allem die rechten Brexit-Befürworter: Nigel Farage von der AfD-Schwester UKIP, den konservativen Boris Johnson und den Faschistenführer Nick Griffith, Vorsitzender der British National Party und EU-Abgeordneter. Dass es auch linke Initiativen und Bündnisse gegen die EU gibt wird unterschlagen! Hier ein Artikel dazu vom Nachrichtenportal der DKP:

„Brexit“ – Raus und links abbiegen:

Rassisten für, Sozialpartner gegen Brexit – linkes Bündnis setzt „Left Leave“ dagegen:

Von Hermann Glaser-Baur/Olaf Matthes  (UZ-Ausgabe vom 10. Juni 2016)

Das Bündnis „Lexit“, das für einen linken EU-Austritt Großbritanniens wirbt, will nicht zulassen, dass rassistische Demagogen die Debatte um das Brexit-Referendum am 23. Juni beherrschen.

An dem Bündnis beteiligen sich die britischen Kommunisten und verschiedene Gewerkschaften – während die Führung des größten Gewerkschaftsverbandes Werbung für die EU macht.

Erst in der vergangenen Woche hatte Liam Fox, ehemaliger Tory-Verteidigungsminister, erklärt, warum durch den Brexit alles besser werde: Das Gesundheitswesen und die Wohnungsmärkte könnten so viele Einwanderer nicht verkraften. Ein Brexit mache es möglich, Migranten von der Einreise in das Vereinigte Königreich abzuhalten.

Das Lexit-Bündnis wies darauf hin, dass das Problem mit der EU nicht darin bestehe, dass sich Menschen frei auf dem Kontinent bewegen können. Das Problem sei „der freie Kapitalverkehr und die Super-Ausbeutung der Arbeit“. ….. … …

=> Hier ist der ganze Artikel online am DKP-Nachrichtenportal

***

Diejenige britische Kapitalfraktion, die in der EU bleiben will,  versucht nach einer Medienmeldung offensichtlich das Ergebnis nachträglich zu ändern:

http://www.gmx.net/magazine/politik/brexit/brexit-betrug-petition-wahrscheinlich-31648314
27. Juni 2016: „… … … Eine laufende Online-Petition auf der Website des britischen Parlaments fordert mit Unterschriften ein zweites Referendum zum Brexit. Bisher sollen bereits mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt worden sein. Doch dabei geht es vermutlich nicht mit rechten Dingen zu…. … …
Eine Online-Petition des britischen Parlaments ist auf Unterschriften-Fang für eine zweites Referendum. Sollte das jedoch um jeden Preis geschehen?
Der BBC zufolge besteht der Verdacht, dass etliche Stimmenabgaben mir Hilfe von „Bots“ manipuliert wurden. Sogenannte „Bots“ laufen automatisiert und generieren falsche Unterschriften.
Ein Hinweis auf diese „Bots“ ist beispielsweise die Registrierung von zehntausenden Stimmen aus dem Vatikan, wobei das kleine Land lediglich knapp 900 Einwohner zählt. … … …“
***

 

Veröffentlicht unter EU-Europa

Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein! – 11. Juni 2016

Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth Veröffentlicht am 16. Juni 2016 von Thomas24. Mai 2018

Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus.
Von Ramstein geht durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.

Logo der Initiative "Stopp Ramstein"Mehrere Tausend DemonstrantInnen haben am Samstag den  11. Juni vor der US-Airbase in Rammstein protestiert. Sie bildeten eine Menschenkette von Kindsbach über Landstuhl an der Airbase bis nach Ramstein-Miesenbach. Es waren um die 5.000 TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland.

Ramstein spielt eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg der Amerikaner. Nach zahlreichen Berichten in der Vergangenheit werden wohl aus den USA kommende Signale über eine SATCOM-Relaisstation in Ramstein in die Krisengebiete weitergeleitet.

Aus einer Präsentation der US-Luftwaffe vom 23 Juli 2009 geht hervor, dass die Air Force zur Steuerung von Drohnen über Kontinente hinweg das Konzept „Remote Split Operations“ entwarf: Von Kontrollstationen in den USA wird die Kommunikation mit den Drohnen über ein Glasfaser-Kabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete.

Zur Seite der Kampagne: http://www.ramstein-kampagne.eu/

oder auf Facebook: https://www.facebook.com/stoppramstein/

Ein KurzVideo von der Menschenkette am letzten Samstag in Ramstein:

Ein Video vom letzten Samstag bei den Protesten in Ramstein => ein Interview mit Klaus Hartmann, dem Vorsitzenden des Freidenker-Verbands:

***

Veröffentlicht unter Militarismus

Krieg in Syrien: SKFS stellt Strafanzeige.

Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth Veröffentlicht am 18. April 2016 von Thomas7. September 2016

Frankfurt am Main. Das Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien (SKFS) hat Strafanzeige gegen die Mitglieder der deutschen Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs beim Generalbundesanwalt erstattet. Wie das Komitee mitteilt, bezieht sich die Anzeige auf den am 1. Dezember vom Kabinett beschlossenen Bundeswehreinsatz in Syrien. Dieser stelle eine Missachtung der staatlichen Souveränität der Arabischen Republik Syrien dar. Das SKFS hält die von der Bundesregierung angeführten völkerrechtlichen Rechtfertigungsgründe und auch die Behauptung, dass der Einsatz dazu diene, den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) zu bekämpfen, für vorgeschoben.

Das SKFS sieht die aggressive Destabilisierung Syriens als strategisches Ziel der Bundesregierung und wirft ihr zumindest indirekte Kollaboration mit dem IS vor. Nach Auffassung des SKFS ist der Generalbundesanwalt zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet, da das Vorliegen eines Anfangsverdachts unbestreitbar sei. Die Suche nach entlastenden Umständen sei frühestens im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens möglich. Die Strafanzeige wurde von 19 Personen unterzeichnet, ihr Text ist von den Erstunterzeichnern zur Verwendung durch alle Bürger freigegeben.

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Der Wortlaut der Anzeige folgt.

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Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,
hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen die derzeitigen Mitglieder der deutschen Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen die Arabische Republik Syrien gemäß § 80 StGB.

Es liegt folgender Tatbestand zugrunde: Am 1.12.2015 haben die Mitglieder der Bundesregierung in einer Kabinettssitzung den Einsatz deutscher Streitkräfte auf syrischem Staatsgebiet beschlossen. Dafür liegt weder das Einverständnis der syrischen Regierung noch eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. In der gleichen Kabinettssitzung beschlossen die Mitglieder der Bundesregierung den Gesetzesentwurf „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ (Bundestagsdrucksache 18/6866).

Darin heißt es: „Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete.“

Der (inzwischen durch den Bundestag beschlossene) Gesetzestext hält es nicht einmal für nötig, von einem syrischen Territorialgebiet überhaupt zu sprechen, geschweige denn das Vorliegen einer Genehmigung seitens der syrischen Regierung zur Bedingung zu machen. Die Souveränitätsrechte der Arabischen Republik Syrien werden dreist missachtet.

Die völkerrechtlichen Rechtfertigungsversuche der Beschuldigten sind haltlos. Die Beschuldigten geben vor, Frankreich Beistand in einem Akt der Selbstverteidigung zu leisten, welcher wiederum durch die terroristischen Taten am 13.11.2015 in Paris, für welche angeblich der Daesh („IS“) verantwortlich sein soll, gerechtfertigt sei. Selbstverständlich liegen 1. keine offiziellen Ermittlungsergebnisse vor, die den „IS“ mit dem Terrorangriff in Paris in Verbindung bringen, 2. ist der Daesh („IS“) entgegen seiner Selbstbezeichnung eben kein Staat, gegen den man ein Selbstverteidigungsrecht im Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ausüben könnte, sondern es handelt sich um eine kriminelle Erscheinung auf dem Gebiet souveräner Staaten, die von diesen — allen voran Syrien — bekämpft wird. Es ist klar, dass die Beschuldigten ihre Konstruktion selbst nicht für tragfähig halten können; es handelt sich also um eine Täuschung der Öffentlichkeit zur Verschleierung des kriminellen Charakters der zur Anzeige gebrachten Tat. Zusätzlich werden noch ebenfalls in irreführender Absicht zwei Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angeführt, die eben wiederum das Entscheidende nicht enthalten: eine Ermächtigung zu militärischer Gewalt auf dem Territorium fremder souveräner Staaten.

Überhaupt muss die vorgebliche Absicht der Beschuldigten, durch ihre Tat die Terrororganisation Daesh („IS“) zu bekämpfen, angezweifelt werden. Diese Terrororganisation bzw. ihre Vorläuferorganisationen und ähnliche islamistische Terrorgruppen operieren seit 2011 auf syrischem Gebiet. Seitdem werden sie von den regulären syrischen Streitkräften erbittert bekämpft.

Deutschland ist Mitglied der sogenannten „Freunde Syriens“, eine Selbstbezeichnung, die an Zynismus schwer zu überbieten ist, und übernahm dort den Co-Vorsitz der „Arbeitsgruppe zur wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung“. Auch diese wohlklingenden Worte sollten humantiäre Absichten vorspiegeln, tatsächlich war dies nach Dokumenten der „Freunde“ ausschließlich zur Unterstützung einer „Übergangsregierung“ gedacht, die an die Stelle der syrischen Regierung treten sollte. Die Destabilisierung des syrischen Staates war Ziel der „Freunde Syriens“. Dem diente der Abbruch diplomatischer Beziehungen mit der gewählten syrischen Regierung und die Anerkennung einer selbstkreierten Gegenregierung „Koalition der Opposition“ im Londoner Exil. Eine großangelegte Propagandakampagne wurde mit dem Ziel gestartet, dass die Gegenregierung den Platz Syriens bei den Vereinten Nationen einnehmen sollte, allerdings brach die Kampagne im Lauf des Jahres 2013 in sich zusammen. Der Gegenregierung fehlte es an der für eine internationale Anerkennung erforderlichen Zahl und Repräsentativität, der Fähigkeit, für das Land international zu handeln, der Macht in einem maßgeblichen Teil des Staatsgebiets und insbesondere an jeder Legitimation durch eine Wahl.

Diese Handlungen des „Freundeskreises“ einschließlich Deutschlands stellen bereits einen Bruch des Völkerrechts dar, weil sie das Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes missachten und gegen das Interventionsverbot verstoßen. Hingegen ist die Regierung unter Präsident Baschar al Assad weiterhin völkerrechtlich legitim und wird in der UN von Dr. Bashar Jaafari vertreten. Die „Freunde Syriens“ einschließlich Deutschland weigerten sich nicht bloß, die Terrorgruppen üerhaupt als solche zu bezeichnen, sie betrachteten die Terroristen als nüzliches Mittel. Nachdem die Fassade der „?oalition der Opposition“ zusammenbrach, beschlossen die „Freunde“ bei ihrer Tagung in Katar im Juni 2013, „schneller mehr Waffen“ zu liefern. Siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/ausland/freunde-syriens-versprechen-assad-gegnern-militaerhilfea-907343.html.

Deutschland hat damit sowie durch die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, zuletzt auch durch das Anlocken syrischer Flüchtlinge durch Aussetzung der Einzelfallprüfung im Asylverfahren, dem syrischen Staat und der syrischen Gesellschaft massiv geschadet, wodurch dessen Bekämpfung des Daesh und anderer Terrororganisationen schwer behindert worden ist.

Deutschland unterhält weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu Staaten, die den Daesh direkt materiell und logistisch unterstützen. An der türkischen Grenze zu Syrien wurden PatriotRaketen stationiert, in deren Schutz Söldner und Waffenlieferungen die Grenze in Richtung Syrien überquerten, während der Daesh seine Finanzierung durch Öllieferungen in die Türkei sicherstellen konnte. US-Vizepräsident Biden hat in seiner Rede vor Harvard-Studenten am 01.10.2015 bestätigt, dass „Türken, Saudis, die Emirate … Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert (haben), der gegen Assad kämpfen wollte“. Von diesen Frontstaaten erhielt Saudi-Arabien zwischen 2001 und 2014 Rüstungsgüter im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro aus Deutschland, allein 2013 und 2014 beliefen sich die Rüstungsexporte nach Katar auf fast 700 Millionen Euro. Diese Ausrüstung der Paten des Terrors hat dazu geführt, dass \’deutsche\‘ Waffen bereits mitmorden, ob in Damaskus oder Paris. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass die deutsche Bundesregierung in der bestehenden syrischen Regierung offenbar einen größeren Feind sieht als im Daesh. Und dies begründet den besonders aggressiven Charakter der zur Anzeige gebrachten Tat: Die Anwendung militärischer Gewalt auf syrischem Territorium – obschon an sich strafbar – ist kein bloßer Nebeneffekt des Kampfes gegen den Daesh („IS“), sondern stellt sich umgekehrt als vorläufiger Höhepunkteiner langen Kette völkerrechtswidriger Maßnahmen zur Destabilisierung des syrischen Staates dar, zu denen nicht zuletzt die wenigstens indirekte Kollaboration mit dem Daesh gehört. Denn bereits die bisher von der Bundesregierung in Bezug auf Syrien ergriffenen Maßnahmen stellten in ihrer Gesamtheit eine nach der Definition der Resolution der VNGeneralversammlung vom 14 Dezember 1974 – A/RES/3314(XXIX)- als „wesentliche Mitwirkung“ an einer Aggression zu definierende Handlungsweise dar und erfüllten bisher schon den Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts der Aggression. Aus dieser Interessenlage ergibt sich noch eine weitere Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland, die eine besondere Schwere der zur Anzeige gebrachten Tat begründet: Bekanntlich steht den syrischen Streitkräften in ihrem Antiterrorkampf die russische Luftwaffe bei, die mit syrischer Erlaubnis auf syrischem Territorium Einsätze fliegt. Die deutschen Operationen fügen sich in eine westliche Koalition ein, die, wie dargelegt, gegen die syrische Souveränität und territoriale Integrität und letztlich auf den Sturz der syrischen Regierung gerichtet ist, während Russland im Einklang mit dem Völkerrecht die rechtmäßige syrische Regierung unterstützt. Weltpolitisch stehen sich in Syrien die NATO und Russland bewaffnet gegenüber. Jeder Zwischenfall erhöht die Gefahr eines großen Kriegs. Dies ist genau, was der § 80 StGB unter Strafe stellt.

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, uns ist bewusst, dass unsere Strafanzeige Sie persönlich vor das Dilemma stellt, sich entscheiden zu müssen, ob Sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der Bundesregierung und damit ihren Dienstherrn einleiten, was höchstwahrscheinlich Ihre Entlassung aus dem Amt zur Folge haben würde, oder ob Sie sich der Strafvereitelung im Amt in einem besonders schweren Fall schuldig machen. Uns blieb nichts anderes übrig, als Sie vor diese Wahl zu stellen, da bei Ihnen die Zuständigkeit für Straftaten gemäß § 80 StGB liegt. Wir vertrauen darauf, dass Ihre Integrität als Jurist und Ihr berufliches und staatsbürgerliches Pflicht- und Ehrgefühl Sie zur einzig richtigen Entscheidung bewegen werden.

Hochachtungsvoll

Veröffentlicht unter Militarismus,Syrien

Anhaltende Konfusion in kommunistischen und Linksparteien Europas zum Bürgerkrieg in der Ukraine

Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth Veröffentlicht am 24. März 2016 von Thomas6. September 2016

Ein Artikel von „kommunisten.ch“ (vom linken Flügel der Schweizer PdA) der zwar von 2014, aber immer noch gültig ist.:

Als Franco Spanien überfiel… war sich die Linke einig

Als Franco Spanien überfiel,
Da stand die Freiheit auf dem Spiel,
Die unser aller ist.
Drum setzte sich die Welt zur Wehr.
Wir kamen über Land und Meer.
Pack dein Gepäck, Faschist!

So beginnt eines der bekanntesten Lieder aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs: Das Bataillon Edgar André. Ernst Busch hat es 1939 auf Schellack aufgenommen.

Damals herrschte in der Arbeiterklasse der Schweiz wie in den meisten demokratischen Staaten der westlichen Welt die Sympathie für die spanischen Demokraten vor, selbstverständlich unter den Kommunisten, aber auch tief in die Sozialdemokratie hinein. Als die Kämpfer der Internationalen Brigaden in der Schweiz verurteilt wurden, sprachen sich sogar eine Reihe von bürgerlichen Nationalräten für deren Amnestierung aus. Nur die Katholisch-Konservativen (wie der damalige Namen der Christlichdemokratischen Volkspartei lautete) sprachen sich geschlossen für die Verurteilung der Antifaschisten aus.

Heute erleben wir in der Ukraine einen vergleichbaren Vorgang. Eine faschistische Putschistengruppe hat sich – wie damals in Spanien mit Unterstützung bestimmter ausländischer Mächte und mit dem achselzuckenden Wohlwollen gewisser anderer Regierungen, ebenso mit dem Applaus von grossen Teilen der bürgerlichen Presse – gegen die legitime Regierung durchgesetzt, die im Unterschied zur Regierung der 2. spanischen Republik keine Volksfrontregierung ist, aber immerhin aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist.

Aber mehrere kommunistische und linke Parteien sind untereinander uneinig und intern höchst zerstritten über die Frage der Solidarität im Lager aller Kräfte, die sich der faschistisch-imperialistischen Offensive in der Ukraine widersetzen. Es fehlt zwar nicht an Solidaritätsbeteuerungen aller Art an die Antifaschisten in der Ukraine und Opfer der faschistischen Aggressionen. Aber sofort wird die Sache heikel, wenn es um die Solidarität mit der externen Hauptkraft geht, welche mehr als jede andere Macht dazu beiträgt, die imperialistischen Pläne in der Ukraine zu durchkreuzen und das Volk der Ukraine vom Faschismus zu befreien: die Solidarität mit Russland. … … …

=> Hier klicken zum kompletten Artikel der Schweizer GenossInnen

 

Zur derzeitigen Lage in der Ukraine:

Ukraine-Krieg dauert an (aus der „rationalgalerie“)
Die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde

Gibt des ihn eigentlich noch, den Ukraine-Krieg? Ein Jahr nach dem letzten Abkommen von Minsk gibt es nach wie vor Gefechte in der Ost-Ukraine, es sterben Menschen, das soziales Leben wird zerstört. Denn nach wie vor weigert sich Kiew, einen wesentlichen Punkt von „Minsk“ zu erfüllen … … …

=> http://www.rationalgalerie.de/kritik/ukraine-krieg-dauert-an.html

Kiew lässt weiterschießen (aus der UZ)
Ukraine: Wer behindert die Umsetzung von „Minsk II“?

Vor über einem Jahr, am 12. Fe­bruar 2015, unterzeichneten die Vertreter der Kiewer Regierung und der ostukrainischen Volksrepubliken das Abkommen „Minsk II“. Der Inhalt: Ein Katalog von Maßnahmen, um das „Protokoll von Minsk“ vom September 2014 umzusetzen und den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Präsidenten von Russland und Frankreich, Putin und Hollande, und die deutsche Kanzlerin Merkel waren an den Verhandlungen beteiligt.
Die Maßnahmen von „Minsk II“ sollen eine politische Regelung des Konflikts im Donbass möglich machen. Diese Punkte hätten in einer genau festgelegten Reihenfolge bis Ende 2015 umgesetzt werden müssen. Inzwischen zeigt sich: Die Putschistenregierung in Kiew blockiert eine Lösung. Sie führt seit April 2014 Krieg gegen die beiden Volksrepubliken von Donezk und Lugansk, die sich im Osten der Ukrai­ne gebildet hatten. Dieser so genannten „Anti-Terror-Operation“ sind etwa 4 000 Menschen zum Opfer gefallen, große Teile der zivilen Infrastruktur wurden zerstört. … … ….

=> http://www.unsere-zeit.de/de/4811/internationale_politik/2112

 

Veröffentlicht unter Allgemein,Donbass

Kommunistische Jugend Syriens: „Wir werden nie aufgeben!“

Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth Veröffentlicht am 18. Februar 2016 von Thomas7. September 2016

In einem Interview mit „International Communist Press“, einem Nachrichtendienst der Kommunistischen Partei (Türkei), beschreibt Wessam Kahel von der „Internationalen Kommission der Kommunistischen Jugendunion Syriens – Bakdash“ die Lage im Land und die Politik seiner Organisation:

=> http://icp.sol.org.tr/asia/communist-youth-syria-we-will-never-give

Die DKP hat in ihrer Zeitung „UZ“ einen Teil des Interviews übersetzt:

Für das Land, gegen den Liberalismus

Syrien: „Die russische Intervention ist positiv“
UZ: Ausgabe vom 19. Februar 2016

 

„Die syrische Armee ist in der letzten Zeit an verschiedenen Orten auf dem Vormarsch. Zum Beispiel Aleppo: Die Gebiete im Süden von Aleppo werden im Wesentlichen von der syrischen Armee kontrolliert, die reaktionären Rebellen sind vertrieben worden. Dieser mächtige und schnelle Vormarsch der syrischen Armee ist von Russland unterstützt worden.

Wir wissen, dass Russland heute ein kapitalistisches Land ist, es ist nicht mehr die UdSSR. Aber wir wissen auch, dass der tatsächliche Feind zurzeit der US-Imperialismus ist. Gegen den müssen wir heute kämpfen. Wir schätzen die russische Intervention als eine positive Intervention ein, denn die gab und gibt immer noch der syrischen Armee und dem Volk von Syrien mehr und mehr Kraft gegen die Organisationen, die unser Volk und unsere Streitkräfte bekämpfen.

Diese Intervention war von Anfang an legitim. Denn es war die syrische Regierung, die Russland eingeladen hat, sich einzumischen. Man kann deshalb nicht davon sprechen, dass es sich um eine Invasion oder einen Angriff handele. Diese Intervention war sehr hilfreich. Von Beginn an schloss sie viele positive Aktivitäten ein, sie ermöglichte der syrischen Armee wichtige Fortschritte.

Die Hizbollah und der Iran haben eine ähnliche Rolle gespielt. Wir haben militärische Unterstützung für die syrische Armee und das syrische Volk erhalten. Wir schätzen ein, dass all das bis jetzt sehr positiv für uns gewesen ist, denn es hat uns im Kampf gegen den imperialistischen Angriff unterstützt, und es hat uns ein wenig Zeit verschafft.

In einigen Orten kann unsere Organisation nichts tun, da heißt es: ‚sterben oder fortgehen‘. An diesen Orten müssen wir mit der Armee gemeinsam die Stellung halten. Dort können wir keine eigenständigen Aktivitäten durchführen. Aber an den Orten, die von der Regierung kontrolliert werden, von der syrischen Armee, sind wir auf dieselbe Art und Weise aktiv, wie wir das auch vor dem Krieg waren. Ich möchte von unseren Aktivitäten zwei Teile unterscheiden.

Der erste Teil ist die Arbeit unter dem großen Banner: „Syrien wird nicht auf die Knie gehen“. Diese Losung hat unser historischer Anführer Khalid Bakdash vor vielen Jahren aufgestellt, und dieses patriotische Banner ist immer noch zeitgemäß. Unter dieser Losung führen wir unseren Kampf weiter, wir unterstützen die syrische Armee, wir unterstützen das Volk von Syrien in seinem Widerstand. Diese Losung haben wir nicht nur mit den Kommunisten gemeinsam, mit unserer Organisation oder unserer Partei. Wir haben sie auch gemeinsam mit anderen wichtigen Kräften im Land, die diesen Patriotismus mit uns teilen. Wir sehen das nicht nur als unsere nationale oder Klassenaufgabe, sondern auch als eine internationale Aufgabe – denn Syrien steht für einen internationalen Kampf gegen die weltweite imperialistische Attacke.

Der zweite Teil unserer Arbeit steht unter der Losung: „Verteidigung der Rechte der syrischen Jugend“. Diese Aktivitäten hängen zusammen mit unserem ökonomischen und sozialen Kampf gegen den wirtschaftlichen Liberalismus unserer Regierung. Wir sind gegen die liberalen Aktivitäten, die die Regierung im Gesundheitswesen, in der Bildung und überhaupt überall unternimmt. Wir versuchen, die Errungenschaften in der Gesundheit, der Bildung und anderen Bereichen zu verteidigen. Wir führen auch unseren Kampf weiter, um der Jugend mehr soziale und fortschrittliche Rechte auf Wohnung und Arbeit zu sichern. Und wir fordern, dass die Produktion für das Land nationalisiert wird. Denn wir denken, das wäre ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, um Syrien zu unterstützen.“

Übersetzung: UZ

***

Veröffentlicht unter Syrien

Deutliche Worte aus dem Vatikan zu Syrien:

Antiimperialistische Initiative Nürnberg/Fürth Veröffentlicht am 17. Februar 2016 von Thomas7. September 2016

Die katholische Nachrichtenagentur Fides aus dem Vatikan, weist in ihrer Meldung vom 12. Februar 2016 darauf hin, dass die in Syrien kämpfenden „Rebellen“-Gruppen aus dem Ausland kontrolliert werden und dass es sich bei den dschihadistischen Gruppen größtenteils um ausländische Kämpfer handelt

Bischof von Aleppo begrüßt Treffen zwischen Franziskus und Kyrill im Zeichen der gemeinsame Sorge um Christen im Nahen Osten

Aleppo (Fides) – “Die Christen hier haben feststellen können, dass ihr Leid nicht umsonst ist: das Treffen zwischen Papst Franziskus und dem Patriarchen Kyrill betrachten wir als Frucht des Kreuzes, dass wir tragen. Das Leid aller Christen im Nahen Osten trägt erste Früchte der Einheit und es werden weitere dazu kommen. Dies ist für uns ein großer Trost und hilft uns weiter durchzuhalten”, so der lateinische Bischof Georges Abou Khazen, OFM, zum Empfinden seiner Gläubigen, zu dem Treffen zwischen dem Bischof von Rom und dem Primas der russisch-orthodoxen Kirche auf Kuba vor dem Hintergrund einer möglichen Feuerpause auf den Kriegsschauplätzen in Syrien.

“Vor einigen Tagen”, so der Bischof, “hatte ein anderer hoher Vertreter des Patriarchats in Moskau ausdrücklich daran erinnert, dass das Treffen auf Kuba vor allem wegen der gemeinsamen Sorge um die Christen im Nahen Osten besonders wichtig ist. Dies haben wir auch in unseren Predigten deutlich gemacht. DIE Gläubigen sollen wieder Mut schöpfen, wenn sie sehen, dass ihr Leid auf mysteriöse Weise zur Einheit zwischen Christen beiträgt”.

Der Apostolische Vikar erinnert auch an eine mögliche Feuerpause im syrischen Konflikt und die damit verbundenen Hoffnungen unter der Bevölkerung.

“Für uns”, so Bischof Abou Khazen, “wäre dies ein Traum. Leider wissen wir nicht, was die dschihadistischen Gruppen tun.

Wir wissen, dass es sich größtenteils um ausländischen Kämpfer handelt: wer hat das Kommando über sie? Wem gehorchen sie? Werden sie sich der Feuerpause anschließen?”.

Der Apostolische Vikar von Aleppo erläutert abschließend die aktuelle Lage:

“Die syrische Arme ist mit Unterstützung der Russen auf dem Vormarsch und in den befreiten Teilen der Stadt gibt es wieder Wasser und Strom. Die Schulen werden wieder geöffnet. An vielen Orten finden Initiativen der Aussöhnung mit den Syrern statt, die sich den Rebellen angeschlossen hatten.

Die kämpfenden Gruppen werden aus dem Ausland kontrolliert und diese leisten weiterhin Widerstand. Unter der Bevölkerung überwiegt unterdessen die Zustimmung zum Vorgehen Russlands”.

(GV) (Fides 12/2/2016)

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