Anhaltende Konfusion in kommunistischen und Linksparteien Europas zum Bürgerkrieg in der Ukraine
Ein Artikel von „kommunisten.ch“ (vom linken Flügel der Schweizer PdA) der zwar von 2014, aber immer noch gültig ist.:
Als Franco Spanien überfiel… war sich die Linke einig
Als Franco Spanien überfiel,
Da stand die Freiheit auf dem Spiel,
Die unser aller ist.
Drum setzte sich die Welt zur Wehr.
Wir kamen über Land und Meer.
Pack dein Gepäck, Faschist!
So beginnt eines der bekanntesten Lieder aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs: Das Bataillon Edgar André. Ernst Busch hat es 1939 auf Schellack aufgenommen.
Damals herrschte in der Arbeiterklasse der Schweiz wie in den meisten demokratischen Staaten der westlichen Welt die Sympathie für die spanischen Demokraten vor, selbstverständlich unter den Kommunisten, aber auch tief in die Sozialdemokratie hinein. Als die Kämpfer der Internationalen Brigaden in der Schweiz verurteilt wurden, sprachen sich sogar eine Reihe von bürgerlichen Nationalräten für deren Amnestierung aus. Nur die Katholisch-Konservativen (wie der damalige Namen der Christlichdemokratischen Volkspartei lautete) sprachen sich geschlossen für die Verurteilung der Antifaschisten aus.
Heute erleben wir in der Ukraine einen vergleichbaren Vorgang. Eine faschistische Putschistengruppe hat sich – wie damals in Spanien mit Unterstützung bestimmter ausländischer Mächte und mit dem achselzuckenden Wohlwollen gewisser anderer Regierungen, ebenso mit dem Applaus von grossen Teilen der bürgerlichen Presse – gegen die legitime Regierung durchgesetzt, die im Unterschied zur Regierung der 2. spanischen Republik keine Volksfrontregierung ist, aber immerhin aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist.
Aber mehrere kommunistische und linke Parteien sind untereinander uneinig und intern höchst zerstritten über die Frage der Solidarität im Lager aller Kräfte, die sich der faschistisch-imperialistischen Offensive in der Ukraine widersetzen. Es fehlt zwar nicht an Solidaritätsbeteuerungen aller Art an die Antifaschisten in der Ukraine und Opfer der faschistischen Aggressionen. Aber sofort wird die Sache heikel, wenn es um die Solidarität mit der externen Hauptkraft geht, welche mehr als jede andere Macht dazu beiträgt, die imperialistischen Pläne in der Ukraine zu durchkreuzen und das Volk der Ukraine vom Faschismus zu befreien: die Solidarität mit Russland. … … …
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Zur derzeitigen Lage in der Ukraine:
Ukraine-Krieg dauert an (aus der „rationalgalerie“)
Die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde
Gibt des ihn eigentlich noch, den Ukraine-Krieg? Ein Jahr nach dem letzten Abkommen von Minsk gibt es nach wie vor Gefechte in der Ost-Ukraine, es sterben Menschen, das soziales Leben wird zerstört. Denn nach wie vor weigert sich Kiew, einen wesentlichen Punkt von „Minsk“ zu erfüllen … … …
=> http://www.rationalgalerie.de/kritik/ukraine-krieg-dauert-an.html
Kiew lässt weiterschießen (aus der UZ)
Ukraine: Wer behindert die Umsetzung von „Minsk II“?
Vor über einem Jahr, am 12. Februar 2015, unterzeichneten die Vertreter der Kiewer Regierung und der ostukrainischen Volksrepubliken das Abkommen „Minsk II“. Der Inhalt: Ein Katalog von Maßnahmen, um das „Protokoll von Minsk“ vom September 2014 umzusetzen und den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Präsidenten von Russland und Frankreich, Putin und Hollande, und die deutsche Kanzlerin Merkel waren an den Verhandlungen beteiligt.
Die Maßnahmen von „Minsk II“ sollen eine politische Regelung des Konflikts im Donbass möglich machen. Diese Punkte hätten in einer genau festgelegten Reihenfolge bis Ende 2015 umgesetzt werden müssen. Inzwischen zeigt sich: Die Putschistenregierung in Kiew blockiert eine Lösung. Sie führt seit April 2014 Krieg gegen die beiden Volksrepubliken von Donezk und Lugansk, die sich im Osten der Ukraine gebildet hatten. Dieser so genannten „Anti-Terror-Operation“ sind etwa 4 000 Menschen zum Opfer gefallen, große Teile der zivilen Infrastruktur wurden zerstört. … … ….
=> http://www.unsere-zeit.de/de/4811/internationale_politik/2112