Kritischer Kommentar zum Referat von Günter Pohl (Internationaler Sekretär der DKP) auf der 10. PV-Tagung am 8. 9. 2017 in Essen zum Thema Kurdistan:

Wir haben es natürlich schon begrüßt, dass endlich eine linke Organisation, noch dazu die DKP mit ihren internationalen Kontakten, anfängt das Thema Kurdistan kritisch anzugehen.

Aber: Uns ist diese sanfte, überaus diplomatische Kritik von Günther Pohl im­mer noch viel zu zaghaft und wir glauben dass die verschiede­nen Punkte der nationalen Frage in der deutschen Arbeiterbewegung wie­der deutlicher und stärker diskutiert werden müssten.

Und hier aber nicht nur die Probleme nationaler Befreiungsbewegungen wie in Kur­distan, sondern auch die Probleme mit dem hier in der BRD in Teilen der kleinbürger­lichen Linken vorherr­schenden Nationalen Nihilismus, der Kehrseite des Nationalis­mus. und einem Kosmopolitentum, das dem proletarischen Internationalismus entge­gensteht und objektiv dem Imperialismus dient!

Es ist ja nicht so, dass eine Partei die in der Tradition der 3. Internationale steht, wie die DKP, da mit der Diskussion völlig neu beim Punkt null anfangen müsste!

Wir haben doch bereits einige theoretische Schriften, auf die wir in der Diskussion zurückgreifen können:

Die Bolschewiki begannen schon vor der Oktoberrevolution, sich mit diesem Thema zu befas­sen und trugen diese Diskussion auch in die Komintern hinein und wir sollten auf diese Schrif­ten heute wieder zu­rückgreifen!

Von Dezember 1912 bis Februar 1913 hielt sich der kurz zuvor ins ZK der SDAPR(B) koop­tierte Sta­vros Papadopoulos auf Wunsch Lenins im Vielvölkerstaat Österreich auf, um dort an dem grundlegen­den Arti­kel „Marxismus und nationale Frage“ zu arbeiten, der bereits im März 1913 in der Zeitschrift „Prosweschtsdienije“ (Die Aufklärung), ei­ner bolschewistischen le­galen Monatsschrift, in Peterburg er­schien.

Oder von Lenin der Text: „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ (1916) und ebenfalls von Lenin: „Ursprüngli­cher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage“ (1920 für den Zweiten Kongress der Kommunistischen Internationale ge­schrieben)

Ein weiterer längerer Text, der auch wieder mal durchgearbeitet wer­den müsste, wäre: „Über die Grundlagen des Leninismus, Die na­tionale Frage“ (Aus einer 1924 an der Swerdlow-Universität gehalte­ne Vorlesungsreihe)

Zu diskutieren sind hier in Zusammenhang mit der Kurdistanfra­ge z.B. solche Kernpunkte wie:

„Lenin hat recht, wenn er sagt, dass man die nationale Bewegung der unterdrückten Länder nicht vom Standpunkt der formalen Demo­kratie, sondern vom Standpunkt der wirklichen Resultate in der Gesamtbilanz des Kampfes gegen den Imperialismus einschätzen muss, das heißt „nicht isoliert, sondern im Weltausmaß“

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Wir beziehen uns mit unserm kritischen Kommentar nur auf den den unten stehenden Ab­schnitt des Referats von Günter Pohl (Internationaler Sekretär der DKP) auf der 10. PV-Tagung am 8. 9. 2017 in Essen. (Zum schlampigen Umgang mit Lenins Imperialismus-Definition in anderen Teilen des Referats schrieb ja schon Willi Gerns „Kritische Anmerkungen zur Rede Günter Pohls auf der 10. PV-Tagung“ in der UZ vom 6. Oktober 2017)

Abschnitt aus dem PV-Referat auf den wir uns beziehen:

„Die DKP verteidigt sowohl die territoriale Integrität der Staaten der Region als auch das Recht des kurdischen Volks auf Selbstbestimmung innerhalb Syriens.

Das … Pro­jekt der Neuord­nung des Nahen und Mittleren Ostens (gemeint ist hier das US-Pro­jekt „New Middle East“) ist durch die russische Entschlos­senheit zwar ge­bremst, aber zumin­dest partiell noch im Visier des Imperialismus.

Denn der Kern des „New Middle East“ ist die komplette Zerstörung des Irak als Staat, mit der Grün­dung von sunni­tischen, schiitischen und kurdischen Siedlungsgebieten, was auch zu Las­ten Syriens, der Tür­kei und des Iran gehen würde.

Die USA haben sich im Sinne dieser Strategie zum gegenseitigen Nutzen mit den Kräften der kurdi­schen Volksverteidigungseinheiten YPG bzw. PYD verbündet, indem sie sie mit Waffen und militäri­scher Logistik versorgen.

Diese wenden sich entschieden gegen den Islamischen Staat, was aber nur zu Zeiten der Be­freiung von Kobane im Sinne der Vereinigten Staaten war, und sie wenden sich natür­lich grundsätzlich (aber hier nicht militärisch) gegen die Türkei. Dabei ist gesondert zu be­trachten, in welchem Verhältnis sich die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei besonders im Zusammenhang mit dem Putsch gegen die AKP-Regierung befinden.

Denn die USA stärken die kurdischen Einheiten heute sicher auch gegen türkische Interes­sen, aber genauso nutzen sie sie als Spaltpilz für eine Nachkriegsordnung für Syrien, nach­dem man die Ver­fasstheit des Landes trotz aller direkten und indirekten Anstrengung nach heuti­gem Stand der Dinge nicht eliminieren kann.

Dazu gehört, dass die Einheiten der YPG in Zusammenarbeit mit den US-Truppen nun auch außer­halb kurdischer Gebiete kämpfen und dabei der syrischen Armee die Befreiung weiterer Gebiete vom IS erschweren, welche die Kurden und die USA als Faustpfand ge­gen die Assad – Regierung haben wollen (Al – Raqqa).

Die Emanzipation des kurdischen Volks in seinen Siedlungsgebieten, die auf dem Territo­rium der Tür­kei, Syriens, Armeniens und des Irak liegen, ist durchaus eine notwendige Bedingung für ein respekt­volles Zusammenleben der verschiedenen Völker.

Die irakischen Kurd/inn/en unter Masud Barzani führen nach über zehn Jahren in zwei Wo­chen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durch; und die syrischen Kurd/inn/en wollen Au­tonomie.

Ein eigener Staat (den die syrischen Kurd/inn/en derzeit nach eigener Aussage nicht anstre­ben) wäre jedoch so sehr im Sinne der imperialistischen Staaten, dass er sich für die Kurden selbst als kontra­produktiv erweisen könnte.

Eine Syrische Föderation mit autonomen Rechten für die kurdische Minderheit kann zwar mit­telfristig eine Lösung sein, schwerlich aber in Zeiten des Krieges und den vermutlich noch Jahre andauernden Kämpfen lokaler Machthaber.

Das komplizierte Verhältnis zwi­schen einer emanzipatorischen Entwicklung des kurdischen Volks ge­genüber der Arabi­schen Republik Sy­rien und der Verteidigung des Staatsgebildes Syrien gegen die terroris­tischen Angriffe des IS (und damit des Imperialismus) spricht gegen schnellere Schritte. Wahr­scheinlich kann das Thema der Kurd/inn/en in Syrien auch nicht los­gelöst von der Frage ihrer Autono­mie im Irak und auch nicht ohne eine Überwindung der Un­terdrückung ihres Volks in der Türkei ange­gangen werden.

Interessant und hilfreich war die diesbezügliche Debatte in der UZ. Die Internationale Kom­mission hat vor wenigen Wochen mit der Syrischen KP über einige dieser Fragen sprechen können. Die SKP steht zum Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volks in Syrien, lehnt eine Kollaboration mit den USA je­doch ab.“

– Die DKP und die nationale Frage –