Joachim Guilliard zur Düsseldorf Konferenz

(13. Apr ’13): „.. politische Lösung des Konflikts…“

von der Initiative
„Ja zur Demokratie. Nein zur ausländischen Intervention“

Leo Gabriel und andere „Klügere“ werden von Joachim Guilliard als Büttel der NATO-Mächte und die Golfmonarchen bloßgestellt

Am 13. April fand in Düsseldorf eine Konferenz zur Frage „Syrien: Ist eine politische Lösung des Konflikts möglich?“ statt, organisiert von der Initiative „Ja zur Demokratie.

Nein zur ausländischen Intervention“. Die Initiative möchte laut ihrem Mission Statement „eine Delegation aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ nach Syrien entsenden, um dort „mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen. Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und souveräner Staat bedroht. “ Auf der Tagung diskutierten Vertreter der Opposition, inkl. Muslimbrüder und Vertreter der Friedensbewegung und der deutschsprachigen Linken über die Themen „Waffenstillstand und Übergangsregierung“, „Versöhnung konfessioneller Gruppen“ und „Verhandlungen zu einem geopolitischen Kompromiß“.

Die junge Welt berichtete und brachte auch ein Interview mit einem der Organisatoren, indem dieser u.a. die syrischen Aufständischen mit der Befreiungsbewegung verglich.

Dies nötigte mich zu folgendem Leserbrief, der am 20.4. leicht gekürzt veröffentlicht wurde:

www.jungewelt.de/2013/04-20/012.php

 

Ein bißchen Frieden?

– Zu jW vom 15. April: »Frieden für Syrien« und »Irgendwann werden alle einlenken müssen«

Die Initiative »Ja zur Demokratie. Nein zur ausländischen Intervention« sei, so Leo Gabriel, aus dem Kreis von Leuten entstanden, die 2003 nach Bagdad gereist sind, um Saddam Hussein gute Ratschläge zu übermitteln, wie er den Überfall auf sein Land noch stoppen könne. Das erklärt vieles. Da schimmert ein gehöriger Schuß Selbstüberschätzung durch, wie auch das Überlegenheitsgefühl europäischer
Intellektueller, die überzeugt sind, klügere Lösungen parat zu haben als Regierung und Experten eines Trikontlandes. Sie wandten sich nicht etwa an die Angreifer, sondern an die Bedrohten – und dies mit der naiven Vorstellung, die Iraker könnten durch nette Zugeständnisse die zum Sprung bereite Bestie noch einmal besänftigen. Dabei war es damals offensichtlich, daß Washingtons Kriegsgrund nicht im Verhalten der Iraker lag und es völlig gleichgültig war, was sie tun oder lassen würden.

Zehn Jahre später wird wieder die Hauptursache für die Gewalteskalation und das Scheitern aller Friedensbemühungen weitgehend ignoriert.
Auf der Düsseldorfer Konferenz »Frieden für Syrien« wurde das, was man als einleitenden Schwerpunkt erwartet hätte, die Intervention von außen, nur am Rande angesprochen. Dabei sind es zweifelsohne die, die bisher jeden Ansatz für eine politische Lösung erfolgreich torpedieren, indem sie auf den Abgang der Regierung – d. h. deren Kapitulation – als Vorbedingungen für Verhandlungen bestehen.

Vereinbarte Feuerpausen werden unterlaufen, indem sie immer größere Kontingente an Waffen und Kämpfer ins Land schleusen.

Leo Gabriel räumt zwar ein, daß es die Gegner Assads sind, die Verhandlungen abblocken, fordert dennoch auch jetzt wieder allein die Angegriffenen zu Zugeständnisse auf. Hier, wie auch in der Ankündigung der Konferenz, schimmert durch, daß die Initiatoren im Grunde die Ziele der Opposition teilen. Nur so ist auch der unsinnige Vergleich zwischen der einstigen Befreiungsbewegung in El Salvador mit den Aufständischen in Syrien verständlich, der die Verhältnisse völlig auf den Kopf stellt: In El Salvador kämpfte eine Bewegung gegen eine US-hörige Regierung, die sich nur durch die militärische Unterstützung der Supermacht an der Macht halten konnte. In Syrien wäre der Aufstand ohne Unterstützung von außen längst zu Ende, ist hier doch, wie Umfragen und die letzten Wahlen zeigen, nur eine Minderheit für einen Umsturz. Die bewaffneten Aufständischen in Syrien müssen auch nicht in die Berge. Sie haben u. a. im benachbarten NATO-Mitglied Türkei ein sicheres Hinterland. Der Vergleich mit den von den USA aufgebauten »Contras«, die in den 1980er Jahren Nicaragua mit Terror überzogen,
liegt daher wesentlich näher.

Nichts gegen Dialog auf jeglicher Ebene. Hiesige Aufgabe ist aber, die äußere Intervention zu stoppen – eine Intervention, an der unser Land und dessen engsten Verbündeten unmittelbar beteiligt sind.

Joachim Guilliard, per E-Mai

 

 

Chemie-Waffen Propaganda
Haltlose Behauptung

Angesichts der medialen und politischen Eskalation von Vorwürfen an die syrische Führung, Giftgas eingesetzt zu haben, warnt Linke-MdB Jan van Aken vor »Chemiewaffenpropaganda«. Die Berichte über angebliche entsprechende Funde in Syrien seien »mit Vorsicht zu genießen«, heißt es in einer Erklärung des Biologen und früheren UN-Waffeninspektors vom 26. April.

Q: jw vom 29.04.2013, K.Leukefeld
weitere Artikel zum Thema:

Kriegsgrund gesucht, jw 29.04.13

Chronik der Eskalation, jw 29.04.13

 

Terrorhilfe von der UCK http://www.jungewelt.de/2012/05-09/054.php

09.05.2012 / Schwerpunkt / Seite 3
Syrische Aufständische vereinbaren mit ehemaliger kosovo-albanischer Untergrundgruppe Ausbildung und Training – und Kriegs-PR

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Einem Bericht des russischen Nachrichtensenders Russia Today zufolge haben sich syrische Aufständische mit der früheren kosovo-albanischen Untergrundgruppe UCK auf Ausbildungshilfe im Partisanenkrieg verständigt. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf Ammar Abdulhamid, einen syrischen Menschenrechtsaktivisten, daß eine Gruppe von syrischen Oppositionellen am 26. April auf dem Rückweg von den USA in Pristina zwischengelandet sei, um sich auf Ausbildung und Training zu verständigen. Sie seien gekommen, »um zu lernen«, erklärte Ammar Abdulhamid,
der Syrien 2005 verlassen hatte, in die USA gegangen war und dort als Menschenrechtsaktivist die syrische Auslandsopposition unterstützte.
»Kosovo ist seinen Weg gegangen und hat Erfahrungen, die für uns sehr nützlich sind«, sagte Abdulhamid dem AP-Reporter. Was ihn und seine Gruppe besonders interessiere sei, »wie vereinzelte bewaffnete Gruppen schließlich zur UCK zusammengefaßt und organisiert wurden«.
Diese Aussage scheint zu belegen, daß die selbsternannte »Freie Syrische Armee« (FSA) nicht wirklich ist, was sie vorgibt zu sein. Beobachter der bewaffneten Gruppen in Syrien gehen davon aus, daß es eine Vielzahl von bewaffneten Gruppen gibt, die untereinander wenig vernetzt sind und nicht auf ein Kommando hören. Der AP-Bericht stellte fest, daß »die Terrortaktik, die die Militanten (in Syrien) anwenden« zwar Militär- und Regierungsvertreter töteten, sie seien aber nicht in der Lage, »Positionen gegen die reguläre Armee zu halten«.
Ein ausländischer Diplomat in Damaskus bezeichnete im Gespräch mit junge Welt die FSA als »ein Markenzeichen«, unter dem sich alles mögliche sammele.

Kosovo anerkennen

Zum Dank für die militärische Fortbildung und Zusammenarbeit haben syrische Oppositionelle bereits angekündigt, den Kosovo anzuerkennen, sollten sie nach dem Sturz von Präsident Baschar Al-Assad die Führung Syriens übernehmen. Die zu Serbien gehörende Provinz Kosovo hat sich im Jahr 2008 einseitig für unabhängig erklärt und ist bisher von 88 Staaten anerkannt, darunter führende westliche und NATO-Mitgliedsstaaten wie die USA, England, Frankreich und Deutschland sowie Jordanien, Saudi-Arabien und Katar.

In einem Trainingslager an der Grenze zu Albanien, das ursprünglich von der USA dort eingerichtet worden war, um die UCK auszubilden, seien die syrischen Teilnehmer freundlich aufgenommen worden, hieß es in dem AP-Bericht. Bis Anfang 1998 stand die UCK auf der Liste terroristischer Organisationen in den USA, Großbritannien und Frankreich. Geheimdienstberichten zufolge sollen Kontakte zu Al-Qaida bestehen, die mit Waffen und Ausbildungshilfe der UCK zur Seite stand. Angeblich sollen Al-Qaida-Kämpfer auch aktiv in den Reihen der UCK gekämpft haben.
Menschenrechtsgruppen warfen der Gruppe vor, Minderjährige einzusetzen. Die Ausbildung syrischer Aufständischer im Kosovo deutet darauf hin, daß wie im ehemaligen Jugoslawien auch Syrien an seinen sensiblen konfessionellen und ethnischen Verbindungsstellen auseinandergebrochen werden soll.

Nachdem die reguläre syrische Armee die bewaffneten Gruppen aus den meisten Städten und von den Grenzen zu Jordanien, Libanon und der Türkei zurückdrängen konnte, haben Saudi-Arabien und Katar offen Unterstützung für eine bessere Bewaffnung und Ausbildung der Assad-Gegner angekündigt.
Auch US-Senator Joe Liebermann fordert deren Bewaffnung. Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Senator John McCain tritt für ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien ein, ob mit oder ohne UN-Mandat.

Positives Image

Benjamin Schett, Autor der internationalen Webseite Global Research, geht allerdings nicht davon aus, daß die syrischen Oppositionellen bei der UCK vor allem militärische Ausbildung suchen. Wie damals den UCK-Kämpfern sei es den syrischen Kämpfern weitgehend gelungen, sich trotz mangelnder militärischer Erfolge in westlichen Medien als »Befreiungskämpfer« darzustellen, sagte Schett dem Nachrichtensender Russia Today.
Zu dem Bild paßten aber nicht die Berichte von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die Aufständische in den vergangenen Monaten begangen und teilweise Medien gegenüber auch eingestanden haben. Schett vermutet daher eher eine Fortbildung in der PR-Arbeit hinter dem Besuch in Pristina. Die Situation in Syrien sei vergleichbar mit der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen militanten Kosovo-Albanern und den jugoslawischen Sicherheitskräften Ende der 1990iger Jahre. Jugoslawien habe im Frühjahr 1998 einem Waffenstillstand zugestimmt, die Truppen zurückgezogen und OSZE-Beobachter akzeptiert. Die UCK habe das ausgenutzt, um ihre Angriffe zu verstärken und damit eine militärische Reaktion der serbisch-jugoslawischen Truppen zu provozieren.
In westlichen Medien haben sich die Gewaltseparatisten dann als Opfer serbischer Angriffe dargestellt und im März 1999 die gewünschte NATO-Intervention erreicht. Dann sei die UCK massiv gegen die lokalen Minderheiten vorgegangen.

Genau das sollten offenbar die syrischen Aufständischen von der UCK lernen, vermutete der Auslandsredakteur des US-Magazins Chronicles Srdja Trifcovich im Gespräch mit Russia Today. »Die Ankündigung gegenüber einem AP-Reporter, man wolle von der UCK lernen, müßte für alle Syrer, besonders für die Minderheiten, ein Weckruf sein«, sagte Trifcovich. Sollten die syrischen Aufständischen
von der UCK »lernen«, werde es weder für Minderheiten, noch für moderate Sunniten nach einem Sturz von Präsident Assad noch Raum in Syrien geben.

 

ZDF Morgenmagazin, Kriegshetze

Desinformation: ZDF zeigt nach polemischer Ankündigung Bilder aus dem Irak, die nun angeblich die Foltermethoden der syrischen Armee zeigen.
Das Video sei eines von vielen die von der „Opposition“ außer Landes geschmuggelt worden wären.

Die Moderatorin behauptet Assad wäre ein „Despot und Diktator“, „er lässt auf Demonstranten schießen“. Natürlich gibt es keine Quellen für diese Behauptungen. Zynisch der Hinweis, dass die Authentizität der gezeigten Videos nicht verifiziert werden können.

Zirkusnummer beim ZDF, Harald Pflüger, 2. Januar 2012
Lizzie Phelan, Bericht aus Syrien 30.01.2012 (Englisch)

https://youtube.com/watch?v=h2KRV1Lshvw

Terroristen haben zahlreiche Anschläge verübt, u.a. eine Gaspipline an der Grenze zum Libanon zerstört und 6 Soldaten getötet
Delegation der Arabischen Liga zieht sich zurück auf Betreiben von Katar, das den Vorsitz in der AL hält
Syrien macht externe Kräfte für die Eskalation in Gewalt in Syrien verantwortlich
Entgegen der eigenen Satzung hält die AL auf Betreiben Katar’s die Delegationsberichte zurück
Katar ist nach Ansicht von L. Phelan einer der Hauptverantwortlichen für die Gewalt in Syrien und verbeitet Desinformation über seinen TV-Sender „Al-Djazeera“

L. Phelan: „die Menschen sagten mir, wir möchten gerne, dass die Armee eingreife und unsere Viertel beschütze, wie z. B. in Homs, wo es 2000 von diesen Gangstern gäbe.
Aber die Armee befürchtete wohl, dass ihr Eingreifen – während die Beobachter noch im Land waren . die anti-Syrien-Propaganda noch mehr hochputschen würde.“

 

„Revolutionspatenschaften“ für Syrien

Joachim Guillard, 8.1.2012

Gewalt oppositioneller Gruppen ausgeblendet
Einseitige Propaganda
Nötig ist echte Solidarität

Tägliche Waffenlieferungen an die Rebellen

RT, 8.2.2012

Prof Ibrahim Alloush from Zaytouneh University in Jordan: „An armed rebellion that does not express the will of the Syrian people.“

Antikriegsbündnis Nürnberg/Fürth

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