BRD vor den Scherben ihrer Syrien-Politik
Bernd Duschner zur Syrien-Politik der Bundesregierung:
(Ein Leserbrief, den Bernd Duschner an den Donaukurier, und gleichzeitig an den Freidenker-Verteiler schickte.)
Bernd Duschner, Vorsitzender des Vereins „Freundschaft mit Valjevo“ in Pfaffenhofen
Die Bundesregierung hätte beim Krieg in Syrien eine Vermittlerrolle übernehmen und so versuchen müssen, Blutvergießen zu vermeiden. Stattdessen hat Angela Merkel an der Seite der US-Regierung von Anfang an starrköpfig das Ziel verfolgt, in Damaskus einen Regierungswechsel zu erzwingen.
Dass die Aufständischen in Syrien von fanatischen Dschihadisten dominiert werden, hat sie davon nicht abgehalten. Mittlerweile sind mit Aleppo alle Großstädte wieder unter der Kontrolle der Regierung. Assad hat sich als Präsident behauptet.
Alle Anstrengungen des Westens, in Syrien eine ihm gefügige Regierung an die Macht zu bringen, sind damit gescheitert. Was hatten Merkel und ihre Regierung nicht alles dafür getan? Sie setzten 2011 auf EU-Ebene umfassende Sanktionen durch. Syriens Wirtschaft wurde dadurch weitgehend lahmgelegt, Hunderttausende Menschen verloren ihre Arbeit.
Sie wiesen 2012 den Botschafter der syrischen Regierung aus und erkannten bereits Vertreter der „Opposition“ als neue legitime Regierung Syriens an. Sie ließen die regierungsnahe Stiftung „Wissenschaft und Politik“ mit dieser „Opposition“ ein Regierungsprogramm für die Umgestaltung Syriens zu einer „liberalen Marktwirtschaft“ ausarbeiten.
Für syrische Studenten in Deutschland wurde ein spezielles Stipendienprogramm („Leadership for Syria“) aufgelegt. Es soll „eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals“ vorbereiten, „das künftige Syrien gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und ökonomisch . . . maßgeblich mitzugestalten“, natürlich nach den Vorstellungen von Merkel und Steinmeier.
Nach der Eroberung von Palmyra und Idlib waren die Dschihadisten im Sommer 2015 im Vormarsch auf Damaskus. Der Fall der Regierung schien nur noch eine Frage von wenigen Wochen. In dieser Situation ließ Merkel gezielt ausschließlich für syrische Flüchtlinge Dublin-Abkommen und Einzelfallprüfung bei Asylanträgen außer Kraft setzen. Erwartungsgemäß verließen daraufhin Hunderttausende, vor allem wehrpflichtige junge Syrer ihr Land Richtung Deutschland. Die Presse jubelte bereits: „Assads Armee gehen die Männer aus.“ Wenige Tage später erfolgte das militärische Eingreifen Russlands. Es machte deutlich, dass die Zeiten vorbei sind, in denen USA und Nato unliebsame Regierungen nach Belieben stürzen konnten.
Angela Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier stehen vor den Scherben ihrer Syrien-Politik. Bei den Verhandlungen zwischen Russland, der Türkei und dem Iran über einen Waffenstillstand waren sie nicht gefragt. Wir Bürger aber sollten darauf pochen, dass die Bundesregierung, wie von den syrischen Bischöfen verlangt, endlich die Wirtschaftssanktionen aufhebt und damit den Wiederaufbau in Syrien erleichtert.
Wir sind gefordert, humanitäre Hilfe zu leisten. Unser Verein „Freundschaft mit Valjevo“ hat dem italienischen Krankenhaus in Damaskus bereits 25 000 Euro aus Spenden der Pfaffenhofener Bevölkerung zur Verfügung gestellt.
Das Krankenhaus wird von Don-Bosco- Schwestern geführt und steht unabhängig von ihrer Religion allen Bürgern offen. Mit diesem Geld konnte es zwischenzeitlich seine Wasserwiederaufbereitungsanlage für die Dialyse erneuern und mehrere dringend benötigte medizinische Geräte anschaffen.
(Zur Syrien-Politik der Bundesregierung)