Zum Staatsbesuch von Alexis Tsipras in der Ukraine

Der Premierminister Alexis Tsipras suchte sich einen Zeitraum für seinen Ukraine-Besuch aus, in dem dort ein Regime herrscht, das mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO und dem Einsatz faschistischer Gruppierungen sich an die Macht durchgeputscht hat.

Der Besuch fällt zeitlich mit einer erneuten Verschärfung der Lage in der südöstlichen Ukraine zusammen, mit einem neuen Blutbad, für dessen Ausbruch der heutige Präsident P. Poroschenko und seine reaktionäre Regierung die Hauptverantwortung tragen.

In dieser Zeit läuft außerdem ein Gerichtsverfahren über ein Verbot der KP der Ukraine, die sowjetischen und antifaschistischen Denkmale werden abgerissen und die Nazi-Kollaborateure als „Patrioten“ verherrlicht.

Dieses Regime, dem Herr Tsipras einen Besuch abstattete, stellt „schwarze Listen“ für seine politischen Gegner auf, in denen sich unter anderen die KKE-Parlamentarier G. Lambroulis, Vizepräsident des Griechischen Parlaments, sowie S. Zarianopoulos, Mitglied des EU-Parlaments, befinden, weil sie das tatkräftige Interesse und die Solidarität der KKE mit dem Volk der Ukraine zum Ausdruck brachten, das in der Donbass-Region ausblutet.

Die Gespräche über die Zusammenarbeit im Rahmen der EU und der NATO, sowie über Geschäftsabschlüsse belegen, dass die sogenannte „multidimensionale Außenpolitik“ der Regierung SYRIZA-ANEL, nichts anderes als ein eindimensionales Handeln im Dienste der Interessen des Kapitals bedeutet, fern der wirklichen Interessen der Völker Griechenlands und der Ukraine.

Athen, 9.2.2017

Das Pressebüro des ZK der KKE

Pressemitteilung der KKE zum Besuch von Alexis Tsipras in der Ukraine